2/2009 - BRAK-Mitteilungen

60 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
perte“. 70 Je mehr Kompetenz durch die Bezeichnung in Anspruch
genommen wird, desto höher sind die Anforderungen
an die theoretischen Kenntnisse und den Umfang der bisherigen
Tätigkeit auf dem Gebiet. 71 Die Bezeichnung als Spezialist
ruft nach der Rechtsprechung eine noch höhere Erwartung hervor
als die Fachanwaltsbezeichnung, so dass dementsprechend
höhere Anforderungen –nämlich theoretische und praktische
Spezialkenntnisse inallen Teilgebieten des benannten Rechtsgebietes
–erfüllt werden müssen. 72 Eine Tätigkeit „in erheblichem
Umfang“ liegt vor, wenn über längere Zeit indem benannten
Gebiet eine Vielzahl von Fällen oder wenige, aber
umfangreiche Fälle bearbeitet wurden –eine bestimmte Fallzahl
ist also anders als bei den Fachanwaltschaften nicht vorgeschrieben.
Die geforderte praktische Erfahrung muss auch nicht
unbedingt aus anwaltlicher Tätigkeit resultieren. 73
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Benennung von
Teilbereichen der Berufstätigkeit –sei esmit oder ohne qualifizierende
Zusätze –ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer
nur auf Verlangen nachzuweisen, eserfolgt insoweit also keine
präventive Kontrolle.
Benennungen nach §7Abs. 1BORA sind unzulässig, soweit
sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen
oder sonst irreführend sind (§7Abs. 2BORA). Von einer
Verwechslungsgefahr ist auszugehen, wenn für den benannten
Teilbereich eine Fachanwaltsbezeichnung verliehen
werden kann 74 oder jedenfalls ein erheblicher Teil eines Fachanwaltsgebietes
wie etwa „Baurecht“ statt „Bau- und Architektenrecht“
benannt 75 und eine Bezeichnung gewählt wird, die
der Bezeichnung „Fachanwalt“ ähnelt 76 – beispielsweise
„Fachmann“ oder „Fachfrau“, „Fachrechtsanwältin“ oder
„Fachrechtsanwalt“, aber auch „Rechtsanwältin für“ oder
„Rechtsanwalt für“. 77 Die Verwechslungsgefahr dürfte darüber
hinaus allerdings auch bei phonetisch der Fachanwaltsbezeichnung
nicht ähnelnden Bezeichnungen wie „Spezialist“ oder
„Experte“ imZusammenhang mit einem Rechtsgebiet bestehen,
für welches eine Fachanwaltsbezeichnung existiert, dader
Rechtsverkehr kaum zwischen einem Fachanwalt und einem
Spezialisten oder Experten unterscheidet 78 und die Fachanwaltsbezeichnungen
insoweit eine Sperrwirkung entfalten. Die
Nennung einzelner Teilgebiete innerhalb einer verliehenen
Fachanwaltsbezeichnung ist nicht zubeanstanden. 79
Diese Regelungen gelten auch für Berufsausübungsgemeinschaften,
80 die dementsprechend als solche und mithin ohne
Bezugnahme auf einen konkreten Rechtsanwalt Rechtsgebiete
herausstellen dürfen, wenn die entsprechenden Kenntnisse und
70 Feuerich/Weyland –Feuerich, §7BORA Rdnr. 21; Hartung/Römermann
–Römermann, §7Rdnr. 74.
71 Begründung der Satzungsversammlung zu §7BORA, BRAK-Mitt. 2006,
212 (212).
72 BVerfG, Beschl. v. 28.7.2004 –1BvR 159/04, MDR 2004, 185 mit
Anmerkung Römermann.
73 Begründung der Satzungsversammlung zu §7BORA, BRAK-Mitt. 2006,
212 (212).
74 Vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656 zu§7BORA a.F. („Spezialist für Verkehrsrecht“);
§1FAO.
75 DieNennung einesTeilbereicheseines Fachanwaltsgebietes, derfür dieses
nicht prägend ist, begründet hingegen keine Verwechslungsgefahr
mit der entsprechenden Fachanwaltschaft –soetwa Ausländerrecht im
Verhältnis zum Verwaltungsrecht.
76 Feuerich/Weyland –Feuerich, §7BORA Rdnr. 30.
77 AGH Schleswig-Holstein, Beschl. v.5.2.2009 –2AGH 6/07.
78 Müller-Thele/Schlegel, MDR 2006, 65 (66).
79 BVerfG, NJW 2001, 1926 (1927); BVerfG NJW 2001, 2620 (2621).
80 §7 Abs. 3BORA nimmt zwar lediglich auf „Berufsausübungsgemeinschaften
nach §9“ Bezug, die Regelungen gelten über §33 Abs. 1
BORA jedoch auch für GmbH und AG(Feuerich/Weyland –Feuerich,
§7BORA Rdnr. 36; Hartung/Römermann –Römermann, §7Rdnr. 88).
Zastrow, Der anwaltliche Briefbogen
Erfahrungen in der Berufsausübungsgemeinschaft vorhanden
sind. 81
3. Bezeichnung als Mediator
Als Mediator darf sich bezeichnen, wer durch geeignete Ausbildung
nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens
beherrscht (§7aBORA). Jeder Rechtsanwalt darf
mediativ tätig sein, 82 sich jedoch nur unter der genannten Voraussetzung
als Mediator bezeichnen. 83 Welche Anforderungen
an eine geeignete Ausbildung gestellt werden, ist in der Berufsordnung
nicht konkreter festgelegt 84 –ein Einführungsseminar
über ein Wochenende ist sicherlich nicht ausreichend.
Auch hier muss der entsprechende Nachweis gegenüber der
Rechtsanwaltskammer nur auf Anforderung erbracht werden. 85
4. Titel und akademische Grade
Wer das Recht zur Führung eines Titels oder akademischen
Grades –sei esdes Doktor- oder Professorentitels, sei es des
Magister- oder Diplomtitels – hat, darf diesen grundsätzlich
auch auf dem anwaltlichen Briefbogen führen. 86 Das gilt auch
für ausländische Titel, soweit sie im Inland geführt werden dürfen.
87 Unzulässig ist hingegen beispielsweise die durch ein privates
Institut vergebene Bezeichnung „Diplom-Wirtschaftsjurist
(SWA)“ wegen Irreführung über den Erwerb eines akademischen
Grades 88 –hier ist gerade kein Recht zur Führung eines
Diplomtitels gegeben.
Führt ein Rechtsanwalt auf dem anwaltlichen Briefbogen einen
Doktor- oder Professorentitel, so impliziert dies, dass erdiesen
Titel durch eine rechtswissenschaftliche Promotion bzw. Habilitation
erlangt hat. Sofern dies nicht der Fall ist und die Promotion
bzw. Habilitation ineinem anderen Fachgebiet erworben
wurde, ist dies durch einen entsprechenden Zusatz (wie „Dr.
phil.“, „Dr. med.“ etc.) kenntlich zumachen.
Bei der Verwendung des Titels des Diplomjuristen kann leicht
der unzutreffende Eindruck entstehen, mit diesem Titel sei im
VergleichzuRechtsanwältenohne Diplombezeichnung einzusätzlicher
Abschluss und/oder eine zusätzliche Qualifikation
81 Feuerich/Weyland –Feuerich, §7 BORA Rdnr. 32ff.; Hartung/Römermann
–Römermann, §7 Rdnr. 92; vgl. BGH, Beschl. v.12.2.2001 –
AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 zur Kanzleibezeichnung „Kanzlei für
Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht“ vor dem Hintergrund des §7
BORA a.F.
82 Dies setzt §18BORA voraus, wonach der als Vermittler, Schlichter oder
Mediator tätige Rechtsanwalt den Regeln des Berufsrechts unterliegt.
83 Zur Benennung der Mediation als Teilbereich der beruflichen Tätigkeit
vgl. II. 2.
84 Nach Römermann in Hartung/Römermann, §7aRdnr. 12und Hartung
in Henssler/Prütting, §7aBORA Rdnr. 2ff. ist die Vorschrift wegen Verstoß
gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig; nach Horn,
Anwaltliche Werbung mit Mediator und Mediation S.50ist §7aBORA
vor dem Hintergrund des Art. 3GGverfassungsgemäß so auszulegen,
dass an die Ausbildung und Qualifikation von anwaltlichen und nichtanwaltlichen
Mediatoren (lediglich) die sich aus dem Wettbewerbsrecht
ergebenden Anforderungen zu stellen sind; zu den inhaltlichen Anforderungen
vgl. auch Empfehlungen des BRAK-Ausschusses Mediation,
BRAK-Mitt. 1999, 25.
85 Feuerich/Weyland –Feuerich, §7aBORA Rdnr. 3;Hartung/Römermann
–Römermann, §7aBORA Rdnr. 18; zu den Möglichkeiten der Nachweisführung
eingehend Horn, Anwaltliche Werbung mit Mediator und
Mediation, S. 71 ff.
86 OLG Hamm, AnwBl. 1996, 470 zuHochschulabschlüssen; Kornblum,
AnwBl. 1988, 361 (365); nach Ziff. VII. 2.1 der Richtlinienempfehlungen
der BNotK v.29.1.1999 (DNotZ 1999, 258), geändert durch Beschl.
v. 28.4.2006 (DNotZ 2006, 561) dürfen Notare im Zusammenhang mit
ihrer Amtsbezeichnung akademische Grade, den Titel Justizrat und den
Professortitel führen.
87 Zuck, NJW 1988, 528 (532).
88 AGH Rheinland-Pfalz, NJW 2001, 1586.