Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik
Die Große Anfrage
Auch „Große Anfragen“ werden von einer Fraktion oder mindestens 10 Abgeordneten eingebracht.
Große Anfragen beschäftigen sich mit einem Thema, das kurz einleitend erörtert wird,
und einem darauffolgendem „Fragenkatalog“ von ca. 20-100 Fragen, die von der Landesregierung
beantwortet werden sollen. Über die Landtagsverwaltung und den Landtagspräsidenten
erreicht die Große Anfrage dann die Landesregierung. Innerhalb der Landesregierung kümmert
sich dann das dem Thema entsprechende Ministerium um die Beantwortung der Fragen. Die
Antworten werden an die MdLs gesandt und die Große Anfrage wird auf die Tagesordnung
gesetzt. Im Plenum wird dann darüber debattiert.
Die Kleine mündliche Anfrage
Kleine mündliche Anfragen sind Anfragen von einzelnen oder mehreren Abgeordneten zu bestimmten
-oft lokalen- Sachverhalten. Hier haben die Abgeordneten die Chance relevante und
Themen aus ihren Wahlkreisen anzusprechen, aber auch die allgemeine Politik der Landesregierung
wird (vor allem von der Opposition) hinterfragt. Einleitend besteht eine solche Anfrage
aus einem das Problem/den Themenbereich umfassenden, kurzen Text. Kern der Kleinen mündlichen
Anfrage sind natürlich die Fragesätze, von denen es nur drei sein dürfen, da sie sonst als
„Kleine schriftliche Anfrage“ eingereicht werden muss, diese ist allerdings eine außerparlamentarische
Initiative, denn im Plenum wird sie nicht besprochen. Es versteht sich auch von
selbst, dass nicht alle ca.50-60 eingereichten Kleinen mündlichen Anfragen im Plenum besprochen
werden können, zumal die Abgeordneten weitere Fragen stellen können während der
Diskussion. Daher ist die Zeit auf 60 Minuten begrenzt und es werden nur die Anfragen in der
Parlamentssitzung debattiert, die in diesen Zeitraum passen, das sind in der Regel ein bis zwei.
Daher wird auch bei der Reihenfolge der gestellten Anfragen fraktionsweise rotiert. Der Rest der
Antworten wird schriftlich von der Landesregierung nachgereicht und dann hinterher ins
Protokoll aufgenommen.
Die Dringliche Anfrage
Der Niedersächsische Landtag tagt einmal im Monat für drei bis vier Tage. Die Fraktionen haben
die Möglichkeit, in jeder Plenarwoche eine „Dringliche Anfrage“ zu stellen. Dringliche Anfragen
sind formal genauso aufgebaut wie Kleine mündliche Anfragen, allerdings sollte es sich dabei
inhaltlich um ein sehr aktuelles, viel diskutiertes Thema handeln. Diese Anfragen werden in
jedem Falle mündlich im Plenum erörtert.
Die Aktuelle Stunde
Während der „Aktuellen Stunde“ werden „Sachen von allgemeinem und aktuellem Interesse“
debattiert. Genau wie bei „Dringlichen Anfragen“ hat eine Fraktion das Recht pro Sitzungswoche
ein brisantes Thema zur Aktuellen Stunde in den Landtag einzubringen. Jedoch unterscheidet
sich die Aktuelle Stunde formal von der Dringlichen Anfrage, denn bei der Einbringung
einer Aktuellen Stunde wird lediglich ein -manchmal vager- Begriff oder Satz zum Anstoß der
Diskussion genannt.
Im nächsten Beitrag unterfüttere ich diese theoretische Übersicht gerne noch mit ein paar Beispielen
aus der Praxis. Nächste Woche ist Plenum und bestimmt finde ich dort interessante Beispiele
für parlamentarische Initiativen.
Fabian Claussen S e i t e | 13