Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik
Wut und bekam beide Male einen hochroten Kopf, Herr lies hat ihn – salopp gesagt - alt aussehen
lassen.
Sozialpolitik von Frau Özkan
Niedersachsen hat seit dem Sommer eine neue Sozialministerin: Frau Özkan. In der Öffentlichkeit
tritt sie scheinbar immer im Namen der Integration auf, daher fragte die SPD-Fraktion im
letzten Plenum: „Was versteht Frau Sozialministerin Özkan eigentlich unter Sozialpolitik?“
Angezweifelt wurde die Kompetenz Frau Özkans in der Breite ihres Ressorts, denn zum Sozialministerium
gehören neben dem Thema Integration auch die Themen Soziales, Frauen, Familie,
Gesundheit und Städte- und Wohnungsbau. Die Fragestellung war also breit gefächert und da es
die erste Frage der Kleinen mündlichen Anfragen war, wurde sie im Plenum behandelt. Schon in
der Vergangenheit konnte die Sozialministerin nicht glänzen, wenn es um direkte Anfragen im
Plenum ging. 1,5 Stunden wurde sie über Sozialpolitik ausgefragt, wobei sie ordentlich Unterstützung
von Ministeriumsmitarbeitern bekam, die um sie herumsaßen hinter der Regierungsbank.
Selten war der Platz hinter der Regierungsbank so überfüllt, einige mussten sogar stehen.
Die Antworten fielen leider zum Teil sehr knapp aus und beinhalteten kaum mehr als zwei Sätze.
Landwirtschaft: Massentierhaltung
Die Dringliche Anfrage der SPD lautete: „Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder
Kommerz?“ Gerade in den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Oldenburg kennt man die
Problematik, dort stehen etliche „Tierfabriken“ und in der Bevölkerung regt sich immer mehr
Widerstand. Die Tiere wachsen in diesen Ställen unter erbärmlichen Umständen auf. Flügel an
Flügel schieben die mit Antibiotika vollgestopften Hühner ihren anormalen Körper durch die
Menge. Die Umwelt wird durch viel zu viel produzierten Mist belastet. Landwirtschaftsministerin
Frau Grotelüschen, die aus dem Bereich der Massentierhaltung kommt, meint, dass es wirtschaftlich
und diese enorme Produktion an Hähnchen notwendig sei. Experten hingegen warnen vor
einer massiven Überproduktion. In Wietze soll jetzt sogar ein Stall durch das Land mitfinanziert
werden. Aus diesen Gründen hat die SPD die Anfrage gestellt. Ergebnis: Frau Grotelüschen hält
alles für in Ordnung (obwohl der Staatssekretär Herr Ripke da offensichtlich nicht ganz ihrer
Meinung ist).
Kultuspolitik: Die sogenannte „Oberschule“
In der Aktuellen Stunde ging es unter anderem um das Thema: „Schulkonsens trotz FDP möglich?“
Die Landesregierung hat das Konzept der „Oberschule“ – welches noch sehr vage
formuliert ist– vorgelegt. Da es eben noch nicht sehr konkret formuliert ist, sage ich, dass es sich
im Groben um eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handelt. Zwar soll auch ein
Oberstufenzweig an einer solchen Schule möglich sein, aber inwieweit dieser an einzelnen
Schulen genehmigt wird, steht in den Sternen. Beabsichtigt von der Regierung war ein sogenannter
„Schulkonsens“, das heißt, dass alle Bildungsbeteiligten diesem Konzept zustimmen
sollten. Als es allerdings zum Gespräch mit Kultusminister Althusmann kam, stand sein Konzept
schon fest. Die SPD-Fraktion und die anderen Oppositionsfraktionen sind von dem Ergebnis
allerdings enttäuscht, sie hätten sich lieber integrierte Gesamtschulen gewünscht. Integrierte
Gesamtschulen werden immer noch benachteiligt in der Gründung im Vergleich zu „Oberschulen“,
denn beispielsweise muss eine Oberschule nur zwei Klassen pro Jahrgang haben,
während eine IGS mindestens vier Klassen über zehn Jahre nachweisen muss. Außerdem will die
Landesregierung 10 Mio. in die „Oberschulen“ stecken, während die integrierten Gesamtschulen
keine zusätzliche Förderung bekommen. Diese Benachteiligung ist unter anderem wahrscheinlich
Fabian Claussen S e i t e | 15