Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik
8.
Von misslungener Politik - Ein Kommentar
18.01.2011
Ich weiß, es ist relativ spät, dennoch wünsche ich allen ein frohes neues Jahr - auch wenn
Schwarz-Gelb weiter in Bund und Land regieren und nicht gerade vorbildliche Politik
machen.
Die vergebliche Suche nach Verantwortung
Aber dennoch, ich muss die Landesregierung einmal loben: Welches bessere Weihnachtsgeschenk
konnte Schwarz-Gelb den Niedersachsen geben, als den „Rausschmiss“ von der
deplatzierten – nun ehemaligen - Agrarministerin Grotelüschen? Zugegeben, dass eine solch
inadäquate Besetzung des Landwirtschaftsministeriums überhaupt zustande gekommen ist,
ist schon ein krasser Fauxpas!
Der Dioxin-Skandal hingegen war wohl kein Weihnachtsgeschenk. Bedauernswerterweise
hat die Landesregierung am Verbraucherschutz gespart. Durch eine kleine Anfrage an die
Landesregierung wurde deutlich, dass sie gar keinen Überblick über die Lebensmittelkontrolleure
hat, denn diese Aufgabe, die früher nicht ohne Grund vom Land Niedersachsen
wahrgenommen wurde, wurde an die Kommunen abgegeben im Zuge der Sparmaßnahmen.
Herrlich, wie sehr sich doch unsere liebe Landesregierung um uns kümmert!
Es ist doch traurig, dass der ganze Dioxin-Skandal nur durch eine Selbstanzeige ans Tageslicht
gekommen ist, und das System wird dann auch noch gelobt! Der Staatssekretär weiß
offensichtlich selbst nicht Bescheid, was in „seinem Haus“ passiert und es kommt zu
„Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Aigner und der Landesregierung. Dabei wäre
es doch so schön, wenn die Exekutiven endlich mal Hand in Hand effektiv für uns arbeiten
würden! Mit Frau Grotelüschen wäre das ganze wohl auch nicht besser gelaufen, sie hätte
die Futtermittelindustrie wahrscheinlich noch geschützt! Aber jetzt wird der neue Retter
angekündigt: Gert Lindemann. Ich sage mal: Es kann nur besser werden, die letzten Monate
der Landwirtschaftspolitik vom Kabinett McAllister waren einfach nur enttäuschend und
peinlich.
Eine Unverschämtheit vor dem Herren
Gerade habe ich eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums gelesen, in der Gert
Lindemann bereits als „Landwirtschaftsminister“ Niedersachsens deklariert wird. Weiß die
Landesregierung eigentlich, wie jemand Minister in diesem Land wird? Ich bin entsetzt! In
der Niedersächsischen Verfassung, Artikel 29 „Regierungsbildung“, heißt es in Absatz 4:
„Die Berufung und Entlassung eines Mitglieds der Landesregierung durch die Ministerpräsidentin
oder den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des
Landtages.“ Frau Grotelüschen ist nach dem Dezemberplenum „gegangen worden“, das
Fabian Claussen S e i t e | 21