Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

48 | S e i t e FSJ Politik 2010/11
IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik
Bannmeile vor dem Landtag einher geht. Die Bannmeile schließt Demonstrationen vor dem
Landtag während der Plenarsitzungen aus. Eine tolle Stunde für die Demokratie, kann man
da nur sagen! Er schloss mit dem Satz ab: „Es ist schön, dass wir eine gute Regierung haben,
und es ist schön, dass wir eine schwache Opposition haben.“ Meinen Eindrücken nach ist
dieser Satz völlig realitätsfern. Seit meiner Zeit hier im Landtag werden die Beiträge der
Regierung und Regierungsfraktionen stetig schwächer und die Opposition lebt immer mehr
auf. CDU und FDP haben zunehmend unterschiedliche Positionen, Friede, Freude, Eierkuchen
ist dort hinter verschlossen Türen mit Sicherheit nicht zu finden. Des Weiteren halte
ich persönlich eine starke Opposition – egal welcher Couleur – als größere Bereicherung in
einer Demokratie, nicht aber eine schwache.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, erwähnte – manche würden sagen
typisch FDP – zuerst die zur Zeit nicht schlechte wirtschaftliche Lage Niedersachsens. Klar
hat das Land Möglichkeiten in der Wirtschaftsförderung beispielsweise, aber wenn man
doch ehrlich ist, dann ist das in erster Linie der Verdienst der Wirtschaft, dass Niedersachsen
im Moment so gut dasteht. Die Einführung der Oberschule beschreibt Herr Dürr
als „wegweisend“. Wenn das wegweisend für die FDP ist, dann wundert es mich gar nicht,
dass die FDP so schlechte Umfrageergebnisse haben!
Der Ministerpräsident
Was hat Herr McAllister also nun geschafft? Auffällig unauffällig sitzt er meistens auf der
Regierungsbank und beschäftigt sich demonstrativ mit dem Lesen oder lächelt fast
höhnisch, wenn die Opposition am Rednerpult wettert. Ein Weglächeln? Mir kommt es oft
so vor. Aber wer will es ihm verübeln? Wenn man sich die unterschiedlichen politischen
Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und FDP anschaut, die für so manche
Spannung zwischen den Noch-Partnern sorgt, wenn man bedenkt als Koalitionspartner eine
FDP zu haben die mit allen Mitteln gegen den prozentualen Abgrund kämpft, wenn man
auf einen Schuldenberg schaut, der nun sogar wider eigener Versprechen an die Menschen
in Niedersachsen größer wird und wenn man die personelle Zusammensetzung des
Regierungskabinetts schaut, dann kann einem der Ministerpräsident fast leidtun.
Ein Ministerpräsident, der sich jetzt als der große Energiewende-Minister feiern lässt, nur
weil er der Kanzlerin blind folgt. Vor der Ankündigung der Energiewende durch die
Bundesregierung hatte Herr McAllister noch ausdrücklich die Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke gestützt, eine Drehung um 180 Grad. Würde Frau Merkel plötzlich beschließen,
dass Mitten in Hannover ein Endlager für Atommüll entsteht, dann stünde Herr
McAllister wohl kurze Zeit später hinter ihr. Ein Ministerpräsident, der Frau Merkels Pläne
dann dem Parlament in Regierungserklärungen beibringen muss, obwohl er vorher vielleicht
nicht einmal derselben Meinung war. Ein Ministerpräsident, der es müde ist, sich dauernd
über seine Minister und seinen Koalitionspartner aufregen zu müssen. Ein Ministerpräsident,
der der CDU-Fraktion als Vorsitzender fehlt.
Das Kabinett
Werfen wir einen kurzen Blick auf das Kabinett. Da wäre zunächst der Umweltminister
Herr Sander, er scheint zwar kaum einen Draht zur Umwelt zu haben, aber hey, er ist
immerhin ein FDPler und Minister. Eine Fehlbesetzung erster Klasse. Der Wirtschafts-