Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

CDU und FDP im Bruch – Ein Beispiel
50 | S e i t e FSJ Politik 2010/11
IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik
Krampfhaft versucht die FDP eigene Akzente zu setzen. Am 9. Juni veröffentlichte die
FDP-Fraktion das Papier „Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“.In
diesem Papier fordern die Liberalen Initiativen, die die CDU zur Zeit niemals
unterstützen würde. Aber bei den Oppositionsparteien fielen diese FDP-Ideen auf fruchtbaren
Boden. Nahezu alle Positionen der FDP in diesem Bereich sind auch schon lange die
Positionen der SPD. Daher machte die SPD dies zum Thema im Landtag, um nachzufragen.
In einer Dringlichen Anfrage wandte sich die SPD an die Landesregierung. Der
Innenminister Schünemann allerdings, der von den Forderungen der FDP so gut wie nichts
hielt, antwortete mit einer technokratischen Rede, in der er im Kern sagte, dass sich die
Landesregierung an die geltenden Gesetze und Vorschriften halte. Entschuldigung, aber das
wäre ja noch schöner, wenn sich die Regierung nicht an die rechtlichen Vorschriften hielte,
wo kämen wir denn da hin? Dann würde sich die Regierung schließlich auch nicht mehr in
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen! Klar, muss sich die Regierung
an die Gesetze halten, aber Gesetze und Vorschriften sind auch veränderbar. Dies streben
FDP und Oppositionsfraktionen bei diesem Thema an. Im Großen und Ganzen würden die
Vorschläge der FDP eine Mehrheit im Landtag finden, das machten SPD, Grüne und Linke
deutlich, denn zusammen verfügen diese Parteien über 82 Sitze im Niedersächsischen Landtag
von 152 Sitzen, das ist die relative Mehrheit. Demokratisch bedeutet es, dass es eine gesellschaftliche
Mehrheit gibt, die die Positionen von SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt.
Aber realpolitisch scheitert das ganze an der CDU. Die FDP hat sich übrigens
komplett aus der Landtagsdebatte zu ihren Themen zurückgehalten, lediglich Minister Bode
hat symbolisch was gesagt, das nicht wirklich auf dieses Missverständnis einging. Es bleibt
zu erwähnen, dass die Sitzungen der Integrationskommission, die sich genau mit diesen
Themen der Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik beschäftigt, ständig ausfallen, obwohl
es um die 7 Anträge gibt, die genau in diese Richtung zielen. Das ist doch grotesk.
Insgesamt bleibt mir nur zu sagen: Mein Mitgefühl, Herr McAllister.
20.
Abschlussseminar: Zwischen Geschichte und Zukunft
01.08.2011
Nachdem ich meinen Sommerurlaub damit verbracht hatte, mich eingehend mit den
Studiengängen, Universitäten und Studienbewerbungen zu beschäftigen, ging es vom 11. bis
15. Juli nach Papenburg zum Abschlussseminar im FSJ Politik.