Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik
Schade, dass die FDP mal wieder voll in die Kerbe des Lobbyismus haut. Im Prozess der
Beratungen zur Oberschule haben die Regierungsfraktionen nämlich einiges wieder zurückgenommen,
um die Lobbyisten zufrieden zu stellen, so darf eine Oberschule – sofern sie
überhaupt einen gymnasialen Zweig hat – beispielsweise nur eine gymnasiale Oberstufe
haben, wenn sie eine Gesamtschule damit ersetzt. Das ist doch ideologischer Protektionismus!
Schön, dass mal wieder die Minderheit in Gestalt von FDP das Sagen hat! Man könnte
fast sagen, dass die Oberschule eine misslungene Ausgeburt einer strittigen Koalition ist und
nicht das, was man ursprünglich wollte. Dennoch haben CDU und FDP am Ende für das
Gesetz gestimmt, aber ganz ehrlich? Ohne Fraktionsdisziplin, um eine Mehrheit zu bekommen,
wäre dieses Gesetz gnadenlos gescheitert. Auch Kultusminister Althusmann
wirkte nicht glücklich.
Karl-Heinz Klare (CDU): „[…] diese neue Oberschule ein echter Kompromiss und damit der
Durchbruch für etwas Gemeinsames für unsere Schüler ist.“
Durchbruch? Das ist kein Durchbruch, lediglich ein Minimalkonsens zwischen CDU und
FDP/Philologenverband. Ja, es gibt auch SPD-Kommunen, die die Oberschule einrichten,
aber wie sagte Ursula Helmhold (Grüne) so schön: „In der Not frisst der Teufel Fliegen.“
Viele Hauptschulstandorte sind einfach nicht zu halten, es musste etwas passieren und eine
Oberschule wird ja besser ausgestattet als Haupt- und Realschulen. Oberschulen werden
quasi subventioniert. Den Redebeitrag von Herrn Klare und das Fazit zur Oberschule wird
gut wiedergegeben von
Claus Peter Poppe (SPD): „Kein Quacksalber und Scharlatan des Mittelalters hat so frech seine
bunten Tränkchen als Allheilmittel verkauft, wie Herr Klare das gerade mit der Oberschule getan
hat.“
Eines will ich an dieser Stelle noch mal aufgreifen, CDU und FDP werfen der SPD vor, sie
wollen die Gymnasien abschaffen. Was für ein Humbug! Die SPD will die Gymnasien nicht
abschaffen, sie will ein „bedarfsorientiertes“ Schulwesen. Frauke Heiligenstadt die kultuspolitische
Sprecherin weist darauf deutlich hin, dass jede Gemeinde oder Stadt selbst entscheiden
soll, was für ihre Region „richtig“ ist. Ideologiefreier geht es doch nicht! Dass
Christdemokraten und freie Demokraten der SPD Sachen vorwerfen die nicht stimmen,
also haltlose Unterstellungen in den Raum werfen, finde ich höchst undemokratisch. Es ist
Täuschung der Öffentlichkeit und in meinen Augen einfach nur peinlich!
Und was das schlimmste ist: Die Schlechterstellung der Gesamtschulen wird nicht einmal
begründet! Kann man das in einer „sachlichen“ Debatte nicht wenigstens erwarten? Jeder
Schüler lernt im Deutschunterricht seine Position angemessen zu begründen – bei CDU
und FDP Fehlanzeige. Eigentlich traurig.
Zusammenfassend und treffend sagte
Frauke Heiligenstadt (SPD): „Eines ist jetzt schon klar, meine Damen und Herren: Die CDU
war nie Bildungspartei in Niedersachsen, sie ist keine Bildungspartei, und mit diesem Schulgesetz
wird sie es in Niedersachsen auch nie werden.“
Fabian Claussen S e i t e | 35