Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik
Ich hoffe, Herr Schünemann weiß es für sich besser und spielt diese Nummer nur, weil er
die Konservativen in der CDU ansprechen will. Zwar fördert er somit nicht den Dialog mit
Muslimen, da er Angst und Hass schürt, aber dann hätte ich zumindest die Gewissheit, dass
wir keinen realitätsfernen Innenminister haben. Schön ist es dennoch nicht!
Insgesamt muss ich sagen, dass die Regierungskoalition sich während dieser Plenartage nicht
mit Ruhm bekleckert hat. Ich bin schon gespannt auf das nächste Plenum im April.
15.
Von Mundarten und Unarten
18.04.2011
Trotz Stapel an Arbeit auf meinem Schreibtisch wollte ich mich dennoch kurz vor Ostern
einmal melden und über das vergangene Plenum berichten sowie einen Ausblick für den
Mai geben.
Plattdeutsch ist Kulturgut
Am ersten Plenartag brachte die SPD einen Antrag mit der Überschrift „Sprachencharta in
Niedersachsen endlich umsetzen – 14 Antworten statt 140 Fragen“ ein. Ziel dieses Antrages
ist es, die plattdeutsche Sprache zu fördern. Zu dem Titel kam es, weil die CDU, die seit
Jahren verspricht etwas für das Plattdeutsche zu tun, lediglich eine große Anfrage mit 140
Fragen zum Thema Plattdeutsch stellte. Ich komme aus einer plattdeutschen Region und
das Platt muss auch meiner Meinung nach mehr gefördert werden, damit die Sprache weiter
besteht. Mit dieser Sprache ist für mich ein Lebensgefühl verbunden. Die Diskussion von
Seiten der CDU konnte man auch als schlicht platt bezeichnen. Wieder einmal schlugen sie
mit Populismus um sich, denn übertragen war das Kernargument der CDU für die Ablehnung
des Antrages, dass Daniela Behrens den Antrag in Hochdeutsch einbrachte. Claus
Peter Poppe (SPD) allerdings erwiderte Ulf Thiele (CDU) auf plattdeutsch. Obwohl ich
auch Hochdeutsch für gerechtfertigt fand, weil man an den Gesichtern der südniedersächsischen
Abgeordneten deren Unverständnis ablesen konnte. Mein regionaler Hintergrund
erwies sich während dieser Debatte eindeutig als Vorteil, so konnte ich alles verstehen.
Arroganz der Macht
Eine große Inszenierung war es im letzten Plenum! Plötzlich heißt es, dass Finanzminister
Möllring das Eigenkapital der NordLB mit 600 Mio. Euro Landesmitteln stärken will und
dazu benötigt es natürlich der Zustimmung des Landtags. Dass er in einem Hauruck-
Verfahren so viel Geld locker machen will, ist schon ein starkes Stück. Aber dies zeigt eben
Fabian Claussen S e i t e | 37