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ig brother 52 „Und wir verwandeln unsere Angst in neue Wut“ days of liberation in greifswald In der Hansestadt hat sich in den letzten Jahren das Vergessen breit gemacht. So gedenkt die Stadt nur noch an ausgewählten Tagen und rückt die Opfer von Faschismus, Rassismus und Nationalismus nur selten in den öffentlichen Diskurs – und dies meist nur am Volkstrauertag: dabei relativiert sie und gedenkt Opfern und Tätern gleichzeitig und versucht so die deutschen Täter als Opfer ihrer Zeit bzw. ihrer selbst darzustellen. Ein nicht hinnehmbarer Zustand für viele Antifaschist_innen. day one Und so wurde am 29. April – dem Tag der Befreiung Greifswalds durch die Rote Armee an dem Denkmal für die „Kämpfer gegen Faschismus und Krieg“ auf dem neuen Friedhof ein Kranz mit der Aufschrift „Wir gedenken den Opfern nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ niedergelegt. Gedenken sollte praktisch werden und aus unserer Angst vor einem Rückfall in jene Zustände, sollte sich Wut entwickeln, die helfen könnte neofaschistische und rassistische Tendenzen aufzuzeigen und zu beheben. Greifswalder G8-Protest im Visier des Staatsschutzes? Wie der Solidaritätsorganisation Roten Hilfe Greifswald bekannt wurde, ist am Montag, den 24. April 2006, in Greifswald vor dem Jugendzentrum Klex ein ziviles Observationsfahrzeug enttarnt worden. Es handelte sich dabei um einen roten Kleintransporter Marke VW T4 mit (nach unseren Erkenntnissen) falschem brandenburger Kennzeichen (TF-CZ 53). Das Observationsfahrzeug war mit Scheinausbauten im Stile eines Elektriker-Fahrzeuges sowie einer verspiegelten Heckscheibe versehen. Bei genauerer Betrachtung konnte in der Fahrerkabine eine verdeckte Videokamera entdeckt werden, die von einem Mann (dem späteren Fahrer des Kfz) bedient wurde. In der Nähe des Jugendzentrums Klex wurden darüber hinaus noch zwei weitere männliche Personen in Zivil ausgemacht, die ebenfalls an dem Observationseinsatz teilnahmen. Während der Aktion und der Enttarnung des Überwachungseinsatzes wurden die BesucherInnen des Klex weiterhin aus dem Fahrzeug heraus ohne Angabe von Gründen gefilmt. Nach einiger Zeit mußten die staatlichen Schnüffler ihre Aktion abbrechen und fuhren wieder von dannen. Als Ziel ihrer Überwachung hatten sich die staatlichen Schnüffeldienste diesmal offenbar das Jugendzentrum Klex sowie die Greifswalder G8-Protestgruppe ausgewählt. Bei der G8- Protestgruppe handelt es sich um Personen, die sich mit der Politik und Propaganda der sog. G8 (ein Zusammenschluß einiger der wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt, die knapp 70% des Weltsozialproduktes auf sich vereinen) sowie den sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Ausbeutungspolitik beschäftigen. Ob es sich bei der geheimdienstlich operierenden Aktion am 24. April um einen Einsatz des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) oder der politischen Polizei (Staatsschutz) gehandelt hat, ließ sich bisher nicht feststellen. Fest steht jedoch, daß das Ziel dieser Observationsmaßnahme offenbar die legitimen Proteste gegen die G8 und deren Treffen im Seebad Heiligendamm 2007 waren. Politisch verantwortlich für den Einsatz sowohl der politischen Polizei als auch des Verfassungsschutzes zeichnet der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm (SPD). Während seine Koalitionspartnerin in Schwerin, die Linkspartei.PDS, die geplanten Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm begrüßt und unterstützt, scheint der Innenminister demokratische Umgangsformen weit hinter sich gelassen zu haben. Statt in einen inhaltlichen Diskurs über die Politik der G8-Staaten und den Sinn bzw. Unsinn eines G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern einzusteigen, greift Innenminister Timm lieber auf vordemokratische Schnüffeldienste zurück, um KritikerInnen heimlich abzufilmen, auszuspähen und einzuschüchtern. Es ist anzunehmen, daß dies nicht der letzte derartige Schritt der hiesigen Landesregierung sein wird, um die G8-kritische Bewegung in diesem Bundesland auszuforschen und zu kriminalisieren. Wahrscheinlich wird es in den kommenden Wochen und Monaten auch zu polizeilichen Hausbesuchen oder Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes kommen. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal eindringlich davon abraten, sich auf wie auch immer geartete Gespräche mit Polizei oder Geheimdiensten einzulassen. Diese Gespräche haben nur den einen Zweck: Protestbewegungen auszuforschen und zu zersetzen. Daher sollte weiterhin der weise Grundsatz gelten: Keine Gespräche mit politischer Polizei und Staatsschutz! Solltet ihr dennoch Opfer eines Anwerbeversuches werden, wendet euch an die Rote Hilfe und macht diesen Anwerbeversuch sofort öffentlich! Nichts fürchten Geheimdienste mehr als eine kritische Öffentlichkeit! Laßt euch nicht einschüchtern von Polizei und Geheimdiensten - unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Rote Hilfe Greifswald Mehr Infos zur Roten Hilfe: www.rote-hilfe.de. oder per email: greifswald@rote-hilfe.de
all day burschi-action in greifswald Kampagnendemo gegen Burschenschafter Rund 200 – 300 Menschen demonstrierten am 08. April unter dem Motto: „Burschis aus der Deckung holen - Den rechten Konsens anfechten!“ in Greifswald. Die Demo war Bestandteil einer Reihe von Aktivitäten, die auf den extrem reaktionären Charakter der Greifswalder Burschenschaften und deren Verstrickungen mit der örtlichen Neonaziszene aufmerksam machten. In Greifswald existieren momentan zwei Burschenschaften mit pennalen Ablegern: die Burschenschaft Rugia Greifswald und die Burschenschaft Markomannia Aachen-Greifswald. Unbehelligt von jeglicher Öffentlichkeit gingen sie bislang ihren regen Aktivitäten nach. Von Cocktailpartys über Hilfe beim Studium bis hin zu billigen Wohnungsangeboten – zur Mitgliederwerbung nutzen sie verschiedenste Strategien. Was harmlos erscheint, ist in der Realität der Versuch junge Menschen an völkische Ideologie heranzuführen. Hierfür finden auch regelmäßig Veranstaltungen mit Neu Rechten Ideologen statt. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, gründete sich die antifaschistische Initiative „Burschis aus der Deckung holen“. Diese initiierte zahlreiche Aktionen: Flugblätter, Konzerte und eine gut frequentierte Infotour mit Veranstaltungen in neun verschiedenen Städten, klärten wie z.B. in Berlin oder Potsdam über die ideologi- sche Ausrichtung der Burschenschaften und deren Rolle als rechte Kaderschmieden auf. Durch die Demonstration am 08. April sahen sich die Burschenschaften nun ein weiteres Mal mit antifaschistischem Protest konfrontiert. Bei schönen Wetter zog die Demo an den beiden Verbindungshäusern der Burschenschaften vorbei, durch die Innenstadt zu dem aus Berlin stammenden Anti-Antifa Aktivist Paul Schneider. Unter anderem wurde in Redebeiträgen über die rechtsextremen Karrieren, die aus den Greifswalder Burschenschaften erwachsen oder den NPD Landtagswahlkampf informiert. Die Burschenschaft Rugia genoss eine antifaschistische Erziehung Die Reaktion der Burschenschaften auf die Kampagne fiel unterschiedlich aus. Während die Markomannia in einem Brief an den Bürgermeister alle Vorwürfe abstritt und um Polizeischutz bat, gab es von der Rugia keine öffentliche Stellungnahme. Die brauchte es auch nicht. Rund 20 Neonazis aus dem radikalen Kameradschaftsspektrum und der NPD (z.B. Lutz Giesen aus Greifswald), die sich in unmittelbarer Nähe zur Rugia postierten, waren Stellungnahme genug. Außerdem erstellte die Rugia ein Flugblatt, indem sie zu der Demonstration Stellung bezog und sich selbst stigmatisierte: „Die Burschenschaft Rugia pflegt keine Beziehungen zur NPD. Die Rugia hat aber tatsächlich 2 NPD Mitglieder (...) (Das) kurzzeitige Platzieren eines Links zur NPD auf unserer Internetseite bestrafen wir (...) angemessen. (...) Die meisten Mitglieder der Rugia haben schon allein durch ihre Kindheit in der DDR eine grundsätzlich antifaschistische Erziehung genossen, zu der sie sich auch bekennen.“. Die Zivilgesellschaft zeigte sich typisch verhalten und positionierte sich bis auf die Freitagsrunde kaum. Selbst der AStA (Allgemeiner Studierender Ausschuss) der Universität Greifswald positionierte sich nicht öffentlich, obwohl die Vorträge und die Ambitionen der Burschenschaft Rugia mehrmals Thema auf so mancher StuPa- und AStA-Sitzung waren. So war es auch kaum verwunderlich, dass kaum Student_innen und Bürger_innen den Weg auf die Demonstration fanden. Gelohnt hätte es sich allemal. [baddh] – burschis aus der deckung holen www.burschis-anfechten.tk the last day Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus versammelten sich am frühen Abend ca. 20 Menschen zu einer Spontandemonstration in der Greifswalder Innenstadt und zogen mit einem Transparent mit der Aufschrift „8. Mai - Faschismus entgegentreten, damals wie heute! www. greifswald.antifa.de“ von der Dompassage zum Marktplatz und über die Fleischerstraße zum Ehrendenkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten. Auf dem Weg wurden Sprüche wie „Nie wieder Faschismus!“ und „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Unser Kampf um die Freiheit ist Antinational!“ gerufen. Außerdem wurden zahlreiche Flugblätter verteilt, welche die Bedeutung des 8. Mai, die Ursache des Zweiten Weltkrieges, Nazi-Kontinuitäten in Politik und Wirtschaft, sowie den immer noch nötigen Kampf gegen Neofaschismus, besonders auch im Hinblick auf den NPD- Landtagswahlkampf thematisierten. Das Transparent wurde anschließend an der Kreuzung Bahnhofstraße Ecke Fleischerstraße an dem Ehrendenkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten angebracht. Antifaschistische Aktion Greifswald www.greifswald.antifa.de fremde heimat 53
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