Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

H im rahmen der eU
ERH Begleit-
prüfungen
In dem Positionenpapier skizziert der RH die Ausgangslage, beschreibt
das Kontrollsystem im Bereich der geteilten Mittelverwaltung und die
Maßnahmen zur Erreichung der uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung
und unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf die Mitwirkung
des nationalen Parlaments bei der innerösterreichischen Vorbereitung
der Verhandlungen auf EU–Ebene über die künftige EU–Haushaltsordnung.
Dieses Positionenpapier wurde auf nationaler Ebene an den Nationalrat,
die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Landeshauptleute,
aber auch an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission
sowie den Europäischen Rechnungshof übermittelt.
Die Republik Österreich hat als Mitglied und Nettozahler der EU ein
vitales Interesse daran, dass die Gemeinschaftsmittel, die für die Periode
2007 bis 2013 rd. 900 Mrd. EUR betragen, ordnungsgemäß verwaltet
und wirtschaftlich verwendet werden. Seit dem Beitritt Österreichs
zur EU (1995) kooperiert der RH mit dem ERH auf der Grundlage
des Art. 287 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
unter Wahrung seiner Unabhängigkeit in partnerschaftlicher und vertrauensvoller
Weise.
Der RH begleitet den ERH regelmäßig bei dessen Prüfungstätigkeiten
in Österreich und ergänzt diese durch eigenständige Gebarungsüberprüfungen.
Damit leistet der RH einen bedeutenden Beitrag zur laufenden
Qualitätssicherung des EU–Finanzmanagements in Österreich.
Er unterstützt so auch die Tätigkeit und Wirkungsweise des ERH.
Der RH begleitete im Jahr 2010 den ERH unter Wahrung seiner Unabhängigkeit
bei folgenden Prüfungen:
– Prüfung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (ZVE) 2009 im
Bereich Bildung und Kultur bei insgesamt neun Stellen (darunter
Österreichischer Austauschdienst und Wiener Tanzwochen)
– Prüfung einer Zahlung im Rahmen der ZVE 2009 im Zusammenhang
mit einer Zahlung im Bereich der Legehennengesundheit (Österreichisches
Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen
in Legehennenbeständen 2008)
– Prüfung der Rechnungsführung im Rahmen der ZVE 2010 im Bereich
des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
106 Kärnten 2010/8