Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Peer Review des Österreichischen
Rechnungshofes – Abschlussbericht
Verwertung und Nachverfolgung der Ergebnisse
Beziehungen zu
Nationalrat und
Landtagen
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Der fertige Prüfungsbericht durchläuft ein mehrstufiges Verfahren zur
Qualitätssicherung. Zu den notwendigen Stationen gehören neben der
Leiterin/dem Leiter der Prüfung und der Abteilungsleiterin/dem Abteilungsleiter
auch die Auftraggeberin/der Auftraggeber sowie der Präsident.
Der Präsident prüft im Interesse einheitlicher Maßstäbe bei der
Bewertung Inhalte und Nachweise sowie die Qualität, Schlüssigkeit und
Verständlichkeit der Berichte und genehmigt sie. Änderungen werden
nur nach Rücksprache mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und
dem Team vorgenommen.
Die Art und Weise, wie der RH Erhebungen durchführt und Berichte
fertigt, stellt nach Überzeugung der Peers eine gute Qualität der Prüfungsberichte
sicher. In Anbetracht der guten Zusammenarbeit mit
Universitäten könnte der RH überlegen, seine Berichte zur weiteren
Qualitätssteigerung extern evaluieren zu lassen. Rigsrevisionen (Dänemark)
hat gute Erfahrungen damit gemacht, dass Professoren/Experten
den fachlichen Inhalt und die sprachliche Vermittlung der Berichte
überprüfen.
Der auf die Belange der externen Finanzkontrolle zugeschnittene Rechnungshofausschuss
ermöglicht dem RH, intensiv mit dem Nationalrat
zusammenzuarbeiten und die parlamentarische Diskussion zu unterstützen.
In den Sitzungen des Plenums und des Ausschusses werden
die Berichte des RH ausführlich beraten und diskutiert. Hierbei hat der
Präsident jederzeit ein umfassendes Rederecht. Da Plenum und Ausschuss
die Berichte des RH in der Regel nur zur Kenntnis nehmen,
erzeugen die Empfehlungen des RH bei den geprüften Stellen allerdings
politisch keine unmittelbare Wirkung. Gleiches gilt für die Landtage.
Auch hier werden Empfehlungen des RH zwar detailliert beraten;
die anschließend gefassten Beschlüsse beschränken sich indes regelmäßig
auf Kenntnisnahmen.
Um die Verwaltung politisch zu binden und zur Umsetzung der Empfehlungen
beizutragen, ist aus Sicht der Peers eine Beschlussfassung
vorzuziehen, die über die Kenntnisnahme hinausgeht. Als hilfreich
haben sich in anderen Staaten Beschlüsse erwiesen, mit denen das Parlament
seine Erwartungen an die Verwaltung konkret zum Ausdruck
bringt. Die Verwaltung könnte in diesen Beschlüssen zugleich aufgefordert
werden, zu einem bestimmten Termin über die veranlassten
Maßnahmen zu berichten. Eine solche Berichtspflicht ist in einzelnen
Landesverfassungen bzw. in den Geschäftsordnungsgesetzen einzelner
Landtage vorgesehen. Die Peers empfehlen dem RH, in geeigneter
Kärnten 2010/8 29