Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

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Bezügebegrenzungsgesetz Einkommens- bericht über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung grund einer neuerlichen Novelle des Bezügebegrenzungsgesetzes 3 auch 2011 die Anpassung der Politikerbezüge entfällt. Der Einkommensbericht stellt die Einkommen der österreichischen Bevölkerung aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus Pensionen nach Geschlecht, Branchen, Berufsgruppen und Funktionen gegliedert umfassend dar (Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz). Weiters enthält er Daten aus der Land– und Forstwirtschaft. Er präsentiert inflationsbereinigt die Entwicklung des mittleren Bruttojahreseinkommens von Erwerbstätigen im Vergleich zum Verbraucherpreisindex (VPI) sowie von Pensionistinnen und Pensionisten im Vergleich zum Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) und vergleicht die Einkommen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Gemäß diesem gesetzlichen Auftrag legt der RH den Einkommensbericht alle zwei Jahre dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen vor. Den Bericht über die Jahre 2008 und 2009 übermittelte er im Dezember 2010. 3 BGBl. I Nr. 76/2010 12 Kärnten 2010/8
Ausgangslage Neupositionierung des RH Themen der öffentlichen Finanzkontrolle Peer Review – der Rechnungshof wurde geprüft In den vergangenen Jahren wurde die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen von radikalen Veränderungen geprägt. Im Mittelpunkt stand das Bestreben, bei knappen öffentlichen Mitteln die Produktivität der öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen, mit dem Ziel, mehr Leistung mit weniger Aufwand zu erreichen. Gleichzeitig führte das geänderte Staatsverständnis zu einer stärkeren Betonung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für den Bürger. Vor diesem Hintergrund forcierten die Verwaltungen alternative Ansätze der Leistungserbringung, wie etwa Ausgliederungen oder PPP–Modelle. Neue Begriffe wie wirkungsorientierte Verwaltungsführung und Good Governance kennzeichnen die Verwaltungsmodernisierung der vergangenen Jahre. Die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung stellten auch die öffentliche Finanzkontrolle vor neue Herausforderungen. Den Rechnungshöfen kommt einerseits die anspruchsvolle Aufgabe zu, die neuen Systeme im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre Wirtschaftlichkeit zu bewerten und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Andererseits haben sie sich auch selbst den neuen Herausforderungen zu stellen, um nicht ihren Anspruch auf Glaubwürdigkeit zu verlieren und den selbst gestellten Anforderungen im Hinblick auf ihren Vorbildcharakter gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, die neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, leitete der RH, der auch schon in der Vergangenheit nachweislich über hohe Reputation und Glaubwürdigkeit verfügt hatte, im Jahr 2004 unter gezielter Einbindung seiner engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Qualitäts– und Qualifikationsoffensive ein. Ausgehend von zwei Basisprojekten, die am Beginn des Reformprozesses standen, nämlich der Entwicklung des MBA–Studiengangs Public Auditing in Kooperation mit der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien, und einer Evaluierung der Kernaufgaben des RH entwickelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RH in rd. 40 Folgeprojekten konkrete Vorschläge und Konzepte für Innovationen zur Umsetzung der Neupositionierung. Im Rahmen dieser Folgeprojekte wurden beispielsweise die strategischen Grundlagen des RH erneuert (Leitbild und Strategiekonzepte für Bund, Länder und Gemeinden, Mittelfristiger Plan), ein an den Vorgaben der internationalen Standards orientierter Verhaltenskodex und eine Wissensbilanz implementiert, eine Kosten– und Leistungsrech- Kärnten 2010/8 13
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