Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Peer Review – schlussfolgerungen des
Rechnungshofes
Der vorstehende Abschlussbericht bestätigt im Wesentlichen den
Reformprozess des RH, bescheinigt ihm ein hohes Maß an Unabhängigkeit
im Sinne der Maßstäbe der INTOSAI, erachtet die Zuständigkeit
des RH für sämtliche Verwaltungsebenen als vorteilhaft, anerkennt
die Wirksamkeit der Qualitätssicherungsmaßnahmen, des Controllings
und des Wissensmanagements, betont die Zuverlässigkeit der IT des
RH, anerkennt das Prüfungshandbuch als wirksame Unterstützung für
die Kernaufgabenerfüllung, und hält fest, dass die Personalauswahl
professionell und in Übereinstimmung mit internationalen Standards
erfolgt. Besonders anerkennend hervorgehoben werden im Abschlussbericht
die hohe Qualität der veröffentlichten Berichte des RH, seine
vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und die Wirksamkeit des Nachfrageverfahrens
und der Follow–up–Überprüfungen.
Der Bericht zeigt andererseits auch einige Verbesserungspotenziale auf
und enthält eine Reihe von Empfehlungen, die mehrheitlich bereits
umgesetzt oder in Umsetzung begriffen sind. Dazu zählen beispielsweise
die Empfehlungen, den Prüfungssupport und die Prüfungsbereiche
zusammenzufassen, Methodologie und Pflege der Prüfungsverfahren
organisatorisch zusammenzuführen, ein IT–Governance Konzept
zu implementieren, ein Risikomanagement einzurichten, ein Konzept
für eine risikoorientierte Aufgabenanalyse zu erarbeiten und das Wissensmanagement
verstärkt pro aktiv auszurichten.
Einige Vorschläge der Peers zielen auf die Adaptierung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen für den RH ab. Dies betrifft u.a.:
– die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Beratungsauftrag
des RH,
– die Änderungen von Bestimmungen, die geeignet erscheinen, die
institutionelle Unabhängigkeit des RH zu beeinträchtigen (Absetzung
des Präsidenten durch den Nationalrat ohne Gründe – auch
bei ordnungsgemäßer Amtsausübung; Möglichkeit der Auftragserteilung
durch den Nationalrat, die Landtage und die Regierung),
– die finanzielle Unabhängigkeit – es soll sichergestellt werden, dass
nur das Parlament den Budgetentwurf des RH abändern darf,
– die Änderung der Vertretungsregelung für den Präsidenten,
32 Kärnten 2010/8