Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

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Prüfkompetenz bei Gemeinden ab 10.000 Einwohnern Mit seiner kürzlich vollzogenen Organisationsreform hat der RH auch bereits intern die Voraussetzungen für eine Schärfung der gesamtstaatlichen Sicht, für die Durchleuchtung der Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften und für die Beobachtung des weiten Feldes der Daseinsvorsorge von Pflege und sozialer Versorgung über Schule und Kindergarten bis zur Wasserversorgung und –entsorgung geschaffen. 38 Kärnten 2010/8
Budgetäre Rahmenbedingungen Themen der öffentlichen Finanzkontrolle Potenziale für eine Verwaltungsreform aus sicht des Rechnungshofes Die Zahlen der Bundesrechnungsabschlüsse der letzten Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden, nachhaltig wirkenden Strukturreform. Die staatliche Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2009 von 161,3 Mrd. EUR auf 185,1 Mrd. EUR bzw. von 59,3 % auf 67,5 % des BIP angewachsen. Das öffentliche Defizit nahm im selben Zeitraum von 1,160 Mrd. EUR auf 9,607 Mrd. EUR zu. Im Jahr 2009 war der Primärsaldo des Bundes mit – 5,343 Mrd. EUR erstmals seit 1996 negativ. Das bedeutet, dass der Bund nicht nur den Zinsaufwand, sondern auch operative Ausgaben durch weitere Schulden finanzieren musste. Hinzu kommt, dass die Defizit–Vorgaben aus dem Österreichischen Stabilitätspakt im Vorjahr weder vom Bund (Defizit von – 2,68 % statt – 0,68 % des BIP), noch von den Länder (Defizit von – 0,63 % statt – 0,49 % des BIP) und Gemeinden (Defizit von – 0,27 % statt 0,0 % des BIP) erfüllt wurden. Die Länder haben den Vorgaben bereits seit 2003 nicht entsprochen. Gleichzeitig belegen die Zahlen des Bundesfinanzrahmengesetzes, dass zukünftige Einnahmensteigerungen zur Abdeckung „vergangenheitsbezogener Ausgaben“ – konkret der wachsenden Zinsenlasten – verwendet werden müssen. Der Spielraum für eine Ausweitung „zukunftsbezogener Ausgaben“ (z.B. für Bildung und Forschung) wird dadurch beschränkt. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 – in Zeiten mit günstiger Konjunkturlage – hatte der RH angesichts der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf die Notwendigkeit von strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen hingewiesen. Der ECOFIN forderte 2009 Österreich mit seiner Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm auf, die Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2011 bis 2013 zu konkretisieren. Die Konsolidierungsmaßnahmen sollten nicht nur dazu beitragen, das Defizit unter die 3–Prozentmarke zurückzuführen, sondern auch dafür sorgen, die Verschuldungsquote wieder auf den Referenzwert von 60 % zu senken. Zusätzlich forderte der ECOFIN, eine Verbesserung des Haushaltsrahmens und der Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, etwa durch eine Angleichung der legislativen, administrativen und finanzpolitischen Zuständigkeitsbereiche zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. Der ECO- Kärnten 2010/8 39
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