Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Gebarungsüberprüfungen
EU
Allgemeines
die Prüfzuständigkeit des RH allerdings auf die „ziffernmäßige Richtigkeit“,
die „Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften“
sowie die „Sparsamkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“. Der Prüfmaßstab der
„Zweckmäßigkeit“, den der RH bei allen anderen Prüfungen anlegt, ist
bei den Kammerprüfungen nicht vorgesehen. Zudem haben die gesetzlichen
beruflichen Vertretungen selbst die Berichte zu veröffentlichen.
Der RH überprüfte im Jahr 2010 die Wirtschaftskammer Steiermark,
die Arbeiterkammer Salzburg und die Ärztekammer Wien.
Als oberstes Kontrollorgan Österreichs sieht sich der RH dafür verantwortlich,
zur Verbesserung des EU–Mittelvollzugs auf nationaler
Ebene seinen Beitrag zu leisten. Deshalb begleitet er unter Wahrung
seiner Unabhängigkeit mit eigenständigen Gebarungsüberprüfungen
den Europäischen Rechnungshof (ERH) bei dessen Prüfbesuchen in
Österreich. Dabei kontrolliert er sowohl den Anteil an österreichischen
und EU–Mitteln, sofern diese über die Haushalte von Bund, Ländern
und Gemeinden fließen. Durch Vorlage seiner Prüfungsergebnisse
informiert der RH somit den Nationalrat bzw. den zuständigen Landtag
oder Gemeinderat aus erster Hand über die Prüfungen des ERH in
Österreich und konnte dazu beitragen, dass Finanzkorrekturen weitgehend
vermieden werden.
Im Jahr 2010 begleitete der RH den ERH bei zwei Prüfungen.
Mitwirkung an der Rechnungsverwaltung
Im VRV-Komitee diskutierte er gemeinsam mit dem BMF und Ländervertretern
auf Basis der Ergebnisse der 2009 veröffentlichten Prüfung
„Haushaltsstruktur“ die Notwendigkeit der Weiterentwicklung
des Haushaltswesen der Gebietskörperschaften.
Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender
Maßnahmen
Der Rechnungshof erhält auch von den Ländern Vorarlberg, Oberösterreich,
Kärnten, Steiermark (in zwei Fällen) und Niederösterreich
(eingeschränkt auf den Bereich der Krankenanstalten) Entwürfe ihrer
rechtsetzenden Maßnahmen.
8 Kärnten 2010/8