Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof
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Wirkungs-<br />
orientierung<br />
Prüfungsschwerpunkte 2009, 2010, 2011<br />
<strong>Der</strong> RH erstellt auf Grundlage seiner strategischen Zielsetzungen und<br />
seinem Mittelfristplan für je<strong>des</strong> Kalenderjahr jeweils im Herbst <strong>des</strong><br />
Vorjahres seinen Prüfungsplan. Dabei ist der RH unabhängig, d.h. er<br />
wählt seine Themen selbst nach bestimmten Kriterien, wie Gebarungsrelevanz<br />
und Risikopotenzial aus. Die jährliche Prüfungstätigkeit wird<br />
auf thematische Schwerpunkte ausgerichtet, die der RH bei seiner Prüfungstätigkeit<br />
setzen will. <strong>Der</strong> RH konzentriert sich auf die Unterstützung<br />
innovativer und nachhaltiger Entwicklungen.<br />
Zwei Themenschwerpunkte gab es im Jahr 2009: Einer der Schwerpunkte<br />
war die Wirkungsorientierung und der andere „Maßnahmen<br />
zur Korruptionsbekämpfung“.<br />
<strong>Der</strong> Jahresschwerpunkt Wirkungsorientierung steht im Zusammenhang<br />
mit der Haushaltsrechtsreform und der Neugestaltung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungsabschlusses.<br />
Im Hinblick auf diesen Jahresschwerpunkt<br />
wurden Gebarungsüberprüfungen zu folgenden Themen durchgeführt:<br />
– die Querschnittsprüfungen „Teilbereiche der Gesundheitsreform<br />
2005“, „Umsetzung <strong>des</strong> nationalen Forschungs– und Innovationsprogramms“,<br />
„Instrumente der Familienförderung“ und „Studienbeiträge“<br />
sowie<br />
– die Schwerpunktprüfungen „Klima– und Energiefonds“, „Verwendung<br />
der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer“, „Klassenschülerhöchstzahl<br />
25“ und „IT–Projekt Planung, Budgetierung und Controlling“.<br />
Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer<br />
Ziel dieser Gebarungsüberprüfung im Rahmen <strong>des</strong> Prüfungsschwerpunkts<br />
„Wirkungsorientierung“ war es festzustellen, ob die Mehreinnahmen<br />
entsprechend den politischen Willenserklärungen für Infrastrukturmaßnahmen<br />
und klimarelevante Projekte verwendet wurden.<br />
Es zeigte sich, dass der Bund aus der Mineralölsteuer (MÖSt)–Erhöhung<br />
2007 und 2008 zusätzlich 391 Mill. EUR einnahm. Die Umsetzung <strong>des</strong><br />
Ziels, diese Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ab<br />
1. Juli 2007 für Infrastrukturmaßnahmen und klimarelevante Projekte<br />
zu verwenden, war jedoch nicht ausreichend konkretisiert.<br />
54 Kärnten 2010/8
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