Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Peer Review des Österreichischen
Rechnungshofes – Abschlussbericht
Beratungsauftrag
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
und bestimmter Kommunen haben die Landesrechnungshöfe ebenfalls
Prüfungskompetenzen. Dies macht Abstimmungen mit dem RH
erforderlich, die von unterschiedlichen politischen und persönlichen
Gegebenheiten geprägt werden. Rechtliche Regelungen zur Abstimmung
zwischen den Rechnungshöfen gibt es nicht. In einer Resolution
von November 2004 und einer weiteren Erklärung von Juni 2005
haben die Rechnungshöfe vereinbart, sich einmal jährlich über Prüfungsvorhaben
zu informieren. Dies soll Prüfungskollisionen schon
bei der Planung vermeiden. Zudem finden zweimal jährlich Direktorenkonferenzen
statt.
Die Zuständigkeit des RH für sämtliche Verwaltungsebenen ist aus
Sicht der Peers vorteilhaft, weil länderübergreifende Querschnittsprüfungen
und Vergleiche bedeutende Erkenntnisse zum bundesweiten
Einsatz öffentlicher Mittel ermöglichen. Eine Prüfungspriorität
für den RH bei überschneidenden Kompetenzen würde die Wahrnehmung
dieser Aufgabe für den RH noch effizienter gestalten, indem sie
Abstimmungsprozesse auf ein Minimum reduziert. Die dafür notwendige
Rechtsänderung könnte an die Pflicht des RH geknüpft werden,
die Landesrechnungshöfe rechtzeitig über die jährliche Prüfungsplanung
zu informieren.
Der RH ist in vielen Bereichen beratend tätig. So begutachtet er Teile
der Gesetzes– und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung, veröffentlicht
zu einzelnen Prüfungsfeldern generelle Empfehlungen und
Positionspapiere und informiert Parlament und Regierung im EU–
Finanzbericht über wesentliche Prüfungserkenntnisse und Entwicklungen
in der EU. Die Befugnis zur Beratung leitet der RH aus Art.
126d Abs. 1 B–VG ab, wonach er dem Nationalrat jederzeit über einzelne
Wahrnehmungen berichten kann. Ausdrücklich ist er nach dem
Rechnungshofgesetz befugt, die Bundesregierung in eigenen Angelegenheiten
zu beraten. Er darf zudem an Sitzungen der Aufsichtsorgane
von Unternehmen, die seiner Prüfung unterliegen, mit beratender
Stimme teilnehmen.
Der Beratungstätigkeit durch den RH kommt in der Praxis große Bedeutung
zu. Sie erhöht den Nutzen der einzelnen Prüfungen und stärkt die
Wirkung der externen Finanzkontrolle nachhaltig. Vor diesem Hintergrund
und im Hinblick darauf, dass sich die Normenbegutachtung
durch den RH nicht auf ein Gesetz, sondern lediglich auf einen Entschließungsantrag
des Nationalrates aus dem Jahr 1981 stützt, wäre
aus Sicht der Peers eine Kodifizierung des Beratungsauftrags wünschenswert.
Insbesondere für die Beteiligung im Vorfeld des parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens wäre eine ergänzende gesetz-
Kärnten 2010/8 19