Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte ist nur wenig
Spielraum für Maßnahmen, welche die öffentliche Nachfrage steigern. Im aktuellen
Reformprogramm wird diesen Begrenzungen Rechnung getragen und es werden
sechs Themenfeldern (Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und
Energie, Bildung, Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Wettbewerb
und unternehmerisches Umfeld) angeführt in denen Maßnahmen gesetzt werden.
Seit dem Beginn der Umsetzung der Europa-2020-Strategie sind nun bereits zwei Jahre
vergangen und nach einer Phase guter konjunktureller Entwicklung und einer Abschwungphase
verfestigen sich nun Hinweise auf eine Entwicklung, die von einem niedrigeren
Wachstumspfad geprägt ist. Die negativen Folgen dieser Wachstumsschwäche
zu überwinden, stellt die österreichische Wirtschaftspolitik zum Teil vor neue Herausforderungen.
Die Mittel aus den Europäischen Fonds können eingesetzt werden, um diesen
zu begegnen und tragen damit zur Erreichung der 2020-Zielen der EU bei.
Ziele, Herausforderungen und Lösungszugänge
Die Budgetkonsolidierung in Österreich und der Fiskalpakt auf der EU-Ebene sind
wichtige Schritte zur Wiederherstellung der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit.
Die Herausforderung der Wirtschaftspolitik liegt darin, mit voraussichtlich weniger finanziellen
Mitteln Wachstum- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Eine Priorität ist,
alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bei knapper Finanzlage Wachstum zu erhöhen und
Arbeitslosigkeit zu senken und die übrigen Europa 2020-Ziele zu erreichen.
Nicht zuletzt aufgrund der Maßnahmen, die aus den europäischen Fonds dotiert wurden,
vor allem aber durch die Nutzung der Chancen aus der EU-Erweiterung um unsere
Nachbarländer ist es Österreich gelungen, zum Spitzenfeld im Einkommensranking
innerhalb der EU aufzuschließen. Angesichts des verschärften Standortwettbewerbs in
der Globalisierung ist es nicht selbstverständlich, dass Österreich diese Position wird
halten können. Die Herausforderungen für ein Spitzenland sind größer, und Österreich
muss in vielen Bereichen noch seine Politiken und internen Strukturen auf diese neue
Position einstellen.
Unter dem Titel Wachstumsstabilisierung trotz Budgetknappheit wurden vom WIFO
jüngst die wichtigsten Herausforderungen genannt (Aiginger, 2012):
� der Anteil der älteren Bevölkerung wächst und Österreich ist einem Brain-Drain
ausgesetzt;
� der Anteil der älteren Bevölkerung wächst und Österreich ist einem Brain-Drain
ausgesetzt;
� die Zukunftsausgaben (Forschung, Bildung, Informations- und Telekommunikationstechnologie)
liegen in Österreich deutlich unter dem Wert der skandinavischen
Länder; vor allem die Attraktivität Österreichs für ausländische Direktinvestitionen
und Europazentralen muss erhöht werden;
� der Faktor Arbeit ist mit Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer hoch belastet,
ab 380 € pro Monat mit 40% Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn
(oder fast 70%, wenn man brutto durch netto rechnet);
� trotz der im internationalen Vergleich günstigen Arbeitsmarktsituation besteht die
Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahren auf einem Sockel
zwischen 6% bis 7% verfestigt und sich die Jugendarbeitslosigkeit dem
Wert von 10% nähert;
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