Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

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� Jugend-Implacementstiftung „Just NEU“, Produktionsschulen
d) Personen mit Migrationshintergrund
Im NRP wird die vergleichsweise schwierige Arbeitsmarktsituation von MigrantInnen
festgehalten: Ihre Erwerbsverläufe sind häufigen Wechseln zwischen Arbeitslosigkeit
und Beschäftigung gekennzeichnet. Daher setzt die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden
Jahren auf Maßnahmen, die eine möglichst nachhaltige Beschäftigungsintegration
ermöglichen. Sie wurden daher als eigene Zielgruppe in die Zielvorgaben an
das Arbeitsmarktservice (AMS) aufgenommen und ab dem Jahr 2012 wird der Migrationshintergrund
von arbeitslos oder arbeitssuchend vorgemerkten Personen ermittelt.
Besondere Priorität dabei soll auch der Erwerb von Basisqualifikationen haben.
Weitere Maßnahmenbereiche betreffen: Kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem „Rot-
Weiß-Rot Karte“ sowie leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
e) Qualität der Arbeit
Im NRP angeführte Maßnahmen zur Qualität der Arbeit betreffen einzelne Aspekte
dieses Themenkomplexes:
� Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) dient der Sicherung
gleicher Arbeits- und Lohnbedingungen für alle in Österreich tätigen ArbeitnehmerInnen.
Durch seine Zielrichtung ist das LSDG-B auch geeignet, einen
Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, da mit diesem Gesetz sichergestellt
werden soll, dass Beschäftigte ihren Lohn auch tatsächlich erhalten.
� Durch die Bildungskarenz haben ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, sich im
Rahmen ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Dauer von mindestens
zwei Monaten bis zu einem Jahr freistellen zu lassen, um sich weiterzubilden.
Die Bildungskarenz dient dem Erwerb von Zusatzqualifikationen und Fertigkeiten
und ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit.
Wichtigste AkteurInnen
Hauptverantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich trägt das BMASK und in
dessen Auftrag und auf Basis der Zielvorgaben das AMS Österreich mit seinen Länderorganisationen
und regionalen Geschäftsstellen in den Bezirken. Neben den Leistungen
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz wird der überwiegende Teil der aktiven
Arbeitsmarktpolitik in Österreich vom AMS getragen, das in seinen Aufsichts- und
Steuerungsstrukturen sowohl die Gebietskörperschaften als auch die Sozialpartnerinstitutionen
einbindet. Nicht zuletzt mit Einbindung arbeitsfähiger BezieherInnen der bedarfsorientierten
Mindestsicherung in die Vermittlungs-, Beratungs- und Betreuungstätigkeit
des AMS sowie dessen Rolle bei Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
kommen zusätzliche Aufgaben und Zielgruppen auf das AMS zu.
Neben dem AMS verantworten eine Reihe weiterer Institutionen die Umsetzung arbeitsmarkt-
und beschäftigungspolitisch Maßnahmen, die für bestimmte Initiativen oder
Zielgruppen oder in regionalen Zusammenhängen zuständig sind.
� Im Kompetenzbereich des BMASK nimmt das Bundessozialamt mit seinen Landesstellen
eine wesentliche Funktion zur Umsetzung von Maßnahmen für Menschen
mit Behinderung (nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) wahr.
� Länder, teilweise auch Gemeinden (insbes. Städte),