Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Stärkung der Verbraucherautonomie, die Stimulierung von Innovationen und die Forcierung
nachhaltiger Technologien sowie außenwirtschaftliche Absicherungen.
Drei Teilelemente der europäischen Energiepolitik, die für die österreichische Energiepolitik
von besonderer Bedeutung sind betreffen die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz
- hier wurde kürzlich eine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie erzielt
- und die Ressourceneffizienz.
Auf Grundlage der 2009 erlassenen Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen, ist für Österreich vorgesehen, dass der Anteil
erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 insgesamt 34
Prozent und am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor 10 Prozent betragen soll.
Darstellung der aktuellen strukturellen Herausforderungen
Die zentralen strukturellen Herausforderungen der Energiepolitik und Politik der Verminderung
der Treibhausgas-Emissionen liegen darin, die beiden Politikfelder so aufeinander
abzustimmen, dass die Klimaziele und energiepolitischen Ziele (Anteil erneuerbarer
Energieträger) erreichbar sind. Die Zielerreichung ist nur möglich, wenn geeignet
Anreize und Maßnahmen gesetzt werden und die Ziele operationalisiert werden.
Teils auf Basis von Aktionsplänen und / oder Gesetzen mit daraus abgeleiteten Maßnahmenplänen
werden die entsprechenden Ziele angestrebt. Die Vorhaben im klimaund
energiepolitischen Bereich wurden dabei teilweise in partizipativen Entscheidungsfindungsprozessen
vorangetrieben.
Bereits im April 2009 haben der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend einen
partizipativen Prozess zur Entwicklung einer österreichischen Energiestrategie gestartet.
Die "Energiestrategie Österreich" ist das Ergebnis von neun Arbeitsgruppen in
denen Vorschläge zu Maßnahmen und Instrumenten erarbeitet wurden, um zentrale
Ziele der österreichischen Energiepolitik zu erreichen. Diese Strategie ruht auf drei
Säulen: Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energie und der
langfristigen Sicherstellung der Versorgung. Die Verfolgung der Strategie soll dazu beitragen,
die nationale Zielstellung einer Stabilisierung des Endenergieverbrauchs auf
dem Niveau des Basisjahres 2005 zu erreichen.
Im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien für Österreich wurde im Jahr 2010
auf Basis von Projektionen über den Energieverbrauch bis 2020 konkrete Ziele formuliert,
die mit dem von der EU vorgegebenen Anteil an erneuerbaren Energieträgern
kompatibel sind. Zwei Maßnahmen sind die Substitution fossiler Kraftstoffe durch
Kraftstoffe auf pflanzlicher Basis und die novellierte Fassung des Ökostromgesetzes.
Die Umsetzung einer abgestimmten Strategie ist erforderlich, da bestimmte Ziele (höhere
Energieefizienz) nur erreicht werden können, wenn bestimmte Voraussetzungen
(z.B. Smart Grids) gegeben sind.
Mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes im November 2011 wurde ein wichtiger
Schritt in der Umsetzung der österreichischen Klimapolitik erreicht. Als wesentlicher
Bestandteil des Klimaschutzgesetzes ist die Identifikation von Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitsgruppen für die jeweiligen Sektoren. Nun liegt die Herausforderung vor allem
darin, die geeigneten Maßnahmen zu vereinbaren und zu implementieren, die eine
möglichst zukunftsfähige Erreichung der Ziele erwarten lassen.
Anhaltspunkte über mögliche Umsetzungsstrategien wurden kürzlich von Köppl et al.
(2012) vorgestellt wobei drei Zugänge exemplarisch analysiert wurden:
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