Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
zu einer Reduktion der Förderintensität führen wird. Dies erfordert eine Konzentration
der knappen Mittel auf ein Portfolio von KMU-politischen Maßnahmen, welche langfristig
den höchsten Wirkungsgrad erzielen. Ein verstärkter Einsatz von Finanzinstrumenten,
wie Garantien, die nicht unmittelbar budgetwirksam sind, können wirksame Optionen
darstellen.
Wichtigste AkteurInnen (auf allen räumlichen Ebenen)
Da der weit überwiegende Anteil der Unternehmen KMU sind liegt auf der Hand, dass
alle öffentlichen AkteurInnen, die mit wirtschaftlichen Agenden betraut sind auch relevant
für KMU sind. Auf Ebene der EU sind vor allem die Generaldirektionen Unternehmen
und Industrie, Wettbewerb, Regionalpolitik aber auch Agrarpolitik und Ländlicher
Raum sowie Forschung und Innovation als wichtige AkteurInnen zu nennen.
Auf der Ebene des Bundes sind die wichtigsten AkteurInnen das BMF, das BMWJF,
das BMVIT, das BMLFUW und das BMWF. Die Agenturen und Fonds (AWS, ERP-
Fonds, FFG, FWF, KLIEN) sind die zentralen ausführenden Organe der auf Bundesebene
angesiedelten KMU-Politikmaßnahmen. Auf der Ebene der Länder gibt es analoge
AkteurInnen wobei der Standortpolitik eine größere Bedeutung zukommt. Auf lokaler
Ebene setzen Städte und Gemeinden KMU-relevante Maßnahmen. Ein wichtiges
Instrument ist die aktive Betriebsansiedelung. Die administrative Umsetzung ist dabei
nicht in allen Fällen auf spezialisierte Agenturen ausgelagert, sondern ist teilweise
auch im hoheitlichen Bereich angesiedelt. Die Kompetenzaufteilung und Verantwortlichkeit
folgt dem Subsidiaritätsprinzip.
Neben den öffentlichen Einrichtungen ist auch die Wirtschaftskammer ein wichtiger Akteur,
vor allem die Fachverbände der Wirtschaftskammern. Mit der KMU-Forschung
Austria gibt es in Österreich ein spezialisiertes Forschungsinstitut, das neben einschlägigen
Studien auch mit der Evaluierung von Maßnahmen befasst ist. Neben der
Wirtschaftskammer sind auch die übrigen Sozialpartner, vor allem Arbeiterkammer und
Gewerkschaft wichtige Akteure, deren Entscheidungen und Handeln Rückwirkungen
auf das Gedeihen der KMU haben.
3.4 Energiepolitik und Politik der Verminderung der CO2-Emmissionen
Ziele der Klimapolitik der EU und Österreichs
Die Ziele der österreichischen Klimapolitik sind unmittelbar aus den Zielen der EU ableitbar
und haben einen hohen Grad an Verbindlichkeit. Das übergeordnete Ziel der
europäischen Klimapolitik ist darauf ausgerichtet, zur globalen Anstrengung beizutragen,
den von Menschen verursachten Anteil an der globalen Erwärmung auf 2° Celsius
gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Zur Erreichung dieses globalen Zieles wurde ein abgeleitetes Zielsystem auf mehreren
Ebenen entwickelt, das konkrete operationale Zielvorgaben enthält. Die Grundlage der
aktuellen Ziele der österreichischen Klimapolitik bildet die Kioto-Vereinbarung, die Ende
2012 ausläuft. Dieser zu Folge sollen die Emissionen von sechs schädigenden
Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Basiswert aus dem
Jahr 1990 global um durchschnittlich 5,2% gesenkt werden. Im Rahmen des Burden
sharing agreement der EU hat sich Österreich zu einer Reduktion seiner Treibhausgase
um 13% im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990 verpflichtet. Dies entspricht
einer erlaubten Emissionsmenge von 68,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im
Durchschnitt der Kyoto Periode 2008-2012.
Seite 27