Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

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Dieser Befund ist nicht neu, sondern ist bereits in vielen Studien analysiert worden und
es gab bereits mehrere Initiativen und Anläufe, sich den strukturellen Herausforderungen
zu stellen. Eine wichtige Initiative, die allerdings derzeit nicht weiter verfolgt wird,
ist der Österreich-Konvent. Betreffend die Verwaltung wurde von ihm ein Drei-Säulen-
Modell vorgeschlagen. Aus ökonomischer Perspektive sollte die Aufgabenverantwortung
klar einer Gebietskörperschaft zuordnet werden und die Vorteile einer föderalen
staatlichen Organisation sollten voll genutzt werden können.
Eine WIFO-Studie zur Verwaltungsmodernisierung untersuchte jüngst die für die Reform
der öffentlichen Verwaltung Österreichs maßgebliche Problematik der ebenenübergreifenden
Beziehungen. Primär sollte eine Reform an einer Entflechtung der Aufgabenverantwortlichkeiten
ansetzen. Die Kompetenzbereiche der gemeinsamen Aufgabenerfüllung
durch Bund und Länder (und gegebenenfalls auch der Gemeinden)
sollten auf ein notwendiges Minimum reduziert werden, um eine Zusammenführung
der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeiten zu erzielen.
In den verbleibenden Bereichen mit Mehrebenencharakter der Aufgabenerfüllung wird
ein hohes Potential für Effizienzsteigerungen durch eine klare Trennung von strategischen
Vorgaben (primäre Rolle des Bundes) und operativer Umsetzung (primäre Rolle
der Länder und Gemeinden) gesehen.
Bessere Transparenz über Abläufe und Vorgehen im Bereich der Verwaltung sowie
Rechenschaft über die eingesetzten Mittel und die Wirksamkeit von Maßnahmen sind
Voraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog zwischen öffentlichen Einrichtungen und
Bürgerinnen und Bürgern.
Wichtigste AkteurInnen (auf allen räumlichen Ebenen)
Das Regierungsprogramm der Bundesregierung Faymann vom 2. Dezember 2008
enthält eine Auflistung von Vorhaben im Rahmen der Staats- und Verfassungsreform.
Am 17. Februar 2009 ist dazu erstmals eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler
und Vizekanzler, dem Präsidenten des Rechnungshofes und der Leiter von
WIFO und IHS zusammengetreten. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren auch die Vizebürgermeisterin
von Wien, sowie der niederösterreichische Landtagspräsident und
zwei Staatssekretäre. Um die Einbindung des Parlaments in die Beratungen zu ermöglichen,
wurde am 9. Juli 2009 ein Unterausschuss zur Verwaltungsreform eingesetzt
Im Mittelpunkt der Beratungen, die zwischenzeitlich unterbrochen wurden, stehen Fragen
der Verwaltungsreform.
Die Aktivitäten in der Verwaltungsreformkommission sind allerdings in der Zwischenzeit
nahezu zum Stillstand gekommen. Gleichwohl zählen die in der Verwaltungskommission
und den Begleitausschüssen repräsentierten Gruppen zu den wichtigsten AkteurInnen
in diesem Handlungsfeld:
� die Regierungen von Bund und Ländern
� das Parlament und die Landtage
� die Gemeinden
Weitere AkteurInnen sind der Staatsschuldenausschuss und der Bundesrechnungshof
bzw. die Landesrechnungshöfe. Darüber hinaus sind noch weitere Institutionen zu
nennen, die unmittelbarer Vollzugsbestandteil der Verwaltung sind: das Arbeitsamt, die
Pensions- und Sozialversicherungen und ihre Einrichtungen, Behörden nachgelagerte
und mit Hoheitsaufgaben betraute Einrichtungen wie das Umweltbundesamt oder die