Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Im nationalen Reformprogramm werden ebenfalls zahlreiche Maßnahmen angeführt,
die hier exemplarisch angeführt werden:
� Eine der wichtigsten Maßnahmen ist das Unternehmensserviceportal. Damit
setzt Österreich eine Priorität des Jahreswachstumsberichts 2012 um. Das Unternehmensserviceportal
(www.usp.gv.at) ist bisher die größte einzelne Maßnahme
im Rahmen der Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“.
Es wird beabsichtigt, das Portal als die elektronische Schnittstelle der Unternehmen
zur öffentlichen Verwaltung zu positionieren und entsprechende Pilotanwendungen
sind bereits erfolgreich umgesetzt.
� Einrichtung von One-Stop-Shops für gesetzliche Meldeverpflichtungen;
� Finanzonline als intuitive Plattform für die Behördenkommunikation in Steuerangelegenheiten;
� Innovation fördern und öffentliche Mittel effizient einsetzen – dieses Ziel verfolgt
das Leitkonzept einer innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (ÖIB);
� Das Dienstleistungsgesetz auf Bundesebene (DLG) regelt die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden (via das e-Informationssystem
IMI) und legt Verbindungsstellen für die Bundesebene fest.
Gemäß dem nationalen Reformprogramm wird eine weitere "umfangreiche Verwaltungsreform"
in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt. Ausgewählte Schritte
auf dem Weg zu einer effizienteren Verwaltung sind dabei:
� Gestraffte Aufgaben- und Kompetenzverteilungen konnten bereits im Pflegebereich
sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit realisiert werden.
� Zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung wurde im Juni 2012 ein partnerschaftliches
Zielsteuerungssystem zur gemeinsam zu verantwortenden sektoren-
und gebietskörperschaftsübergreifenden Zielsteuerung für den Versorgungsauftrag,
die Planung, Strukturen, Prozesse, Qualität und den effizienten
Finanzmitteleinsatz des öffentlichen Gesundheitssystems vereinbart.
� Vereinheitlichte und zentralisierte Begutachtung bei der Prüfung zur Invaliditätspension.
� Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität und der Qualität
der Verwaltungsleistungen auf den Steuerungsebenen Bund, Land, Schulen
wird ein Qualitätsmanagementsystem etabliert.
Darstellung der aktuellen strukturellen Herausforderungen
Ein Ansatz, die strukturellen Herausforderungen im Bereich der Verwaltungseffizienz
zu skizzieren, ist zunächst drei Ebenen zu unterscheiden, die im Bereich der Verwaltungseffizienz
betrachtet werden müssen: a) die strukturelle Ebene bei der die Verwaltung
und ihre Organisation an sich betrachtet wird, b) die operative Ebene in der die
Abläufe innerhalb der Organisationseinheiten betrachtet werden und c) die Schnittstelle
zwischen Verwaltung und Bürger und Unternehmen. Die bisherigen Ausführungen
zeigen, dass vor allem im dritten Bereich operativ formulierte Ziele definiert sind und
konkrete Maßnahmenpläne implementiert sind, die auch regelmäßig überprüft werden.
In den Bereichen a) und b) gibt es hingegen einzelne Ansätze, die keinem kohärenten
Muster folgen. Die großen Herausforderungen liegen daher eher im strukturellen Bereich
und weniger im operativen.
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