Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Darstellung der aktuellen strukturellen Herausforderungen
Die größte Herausforderung der Verkehrspolitik liegt in der nach wie vor steigenden
Verkehrsnachfrage und die Implikationen für das Verkehrssystem, Umwelt und Gesellschaft.
Es ist derzeit abzusehen, dass weder die Mobilität der Bevölkerung noch der
Transportbedarf der Wirtschaft abnimmt, im Gegenteil, das erwartete bzw. erwünschte
Wirtschaftswachstum, der hohe Wohlstand und die modernen Lebensstile sind mit einer
Zunahme des Verkehrs verbunden. Als Folge davon sind folgende Herausforderungen
abzusehen:
� Weitere Überlastung der Infrastrukturen: Staus kosten Europa jedes Jahr rund
1% des BIP. Dabei nimmt das Güterverkehrsvolumen zu: 2030 soll es 40% und
2050 80% höher sein als 2005. Auch der Personenverkehr wird voraussichtlich
zunehmen: gegenüber 2005 um 34% bis 2030 und um 51% bis 2050.
� Steigende Treibhausgasemissionen aufgrund der großen Abhängigkeit des Verkehrs
von Verbrennungskraftmaschinen und Erdölprodukten: Der Verkehr ist in
den letzten Jahren zwar energieeffizienter geworden, aber noch immer werden
96% seines Energiebedarfs durch Öl gedeckt.
� Aufstellung und Einhaltung von Zielen im Klimaschutz: die EU hat sich jedoch
Vorgaben zur Emissionssenkung gemacht und sich das Ziel gesetzt, bis 2050
die verkehrsbedingten Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens
60% zu verringern; in Österreich sind als Etappe bis 2020 die Vorgaben
gemäß Klimaschutzgesetz zu erreichen. Maßnahmen wie die vermehrte Beimischung
von Treibstoffen auf pflanzlicher Basis und höhere E-Mobilität werden
möglicherweise dazu nicht ausreichen.
� Verkehrsinfrastruktur benötigt Raum, verändert somit die Landnutzung und
schränkt natürliche Lebensräume ein und zerschneidet sie. Neben der Begrenzung
von Emissionen von Lärm und Abgasen ist die Vermeidung und Verringerung
dieser Umweltwirkungen eine wichtige Herausforderung.
Auf europäischer Ebene ist die Infrastruktur bedingt durch die unterschiedlichen Wohlstandniveaus
höchst heterogen bezüglich ihrer Leistungsfähigkeit und Qualität. In den
Beitrittsstaaten beispielsweise gibt es vielfach noch keine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken,
und das bestehende Eisenbahnnetz ist mangels Investitionen in der Vergangenheit
oftmals in schlechtem Zustand. Gleichzeitig ist der EU-Verkehrssektor einem
zunehmenden Wettbewerb in rasch wachsenden Verkehrsmärkten in anderen Regionen
ausgesetzt. Die Herausforderung liegt vor allem darin, die richtige Balance zwischen
der Ermöglichung von wachstums- und effiziensteigernden Zukunftsinvestitionen
und der Vermeidung der Errichtung von nicht Nachfrage-adäquater Infrastruktur zu
finden.
In Österreich liegt die Herausforderung darin, eine stetige Weiterentwicklung der mobilitätsrelevanten
Handlungsfelder zu ermöglichen. Die zunehmende Anzahl von Strategien
und Konzepten aus den unterschiedlichen Ebenen, von den Kommunen über den
Bundesstaat bis hin zur Europäischen Union, erfordert eine verstärkte Abstimmung
von Strategien und Maßnahmenprogrammen. Eine besondere Herausforderung besteht
darin, den spezifischen Anforderungen bestimmter Gruppen von Nachfragern
(z.B. Pendlerinnen und Pendlern, Menschen mit Behinderung, Reisenden mit Kindern)
angemessen Rechnung zu tragen.
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