Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Lage und Bedürfnisse von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich analysiert
(Forschungs- und Technologiebericht – siehe BMWF, BMVIT, BMWFJ (2012)).
Ebenso der Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung zur wissenschaftlichen
und technologischen Leistungsfähigkeit (Rat für Forschung und Technologieentwicklung
2012).
Die Zuständigkeit für die FTI-Agenda verteilt sich auf Bundesebene auf mehrere Ministerien,
deren finanzielle Ressourcen aber sehr unterschiedlich sind. Von den insgesamt für
2012 veranschlagten Mitteln von € 2,4 Mrd. entfallen auf das Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung (BMWF) aufgrund seiner Zuständigkeit für die Universitäten
rund € 1,7 Mrd., auf das BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) rund
€ 359 Mio. und auf das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ)
rund € 107 Mio.. Diese drei Ministerien werden auch als die Hauptträger der FTI-Politik
gesehen. Signifikante Mittel für Forschung und Entwicklung finden sich auch noch beim
BM für Unterricht, Kunst und Kultur und dem BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft. In Summe entfallen auf diese und die restlichen Ministerien rund
€ 200 Mio.. Die Bundesregierung und die Ministerien werden bei ihren Aktivitäten durch
den Rat für Forschung und Technologieentwicklung beraten.
Die Umsetzung der FTI-Politik erfolgt in weiten Bereichen durch drei ausgelagerte
Agenturen und hier wiederum vorwiegend über Förderprogramme: die Austria Wirtschaftsservice
GmbH (AWS), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der
Fond zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF). Letzterer ist im Einflussbereich
des BMWF und fördert exzellente wissenschaftliche Forschungsprojekte.
AWS und FFG werden gemeinsam von BMWF und BMVIT verwaltet und haben überwiegend
Förderprogramme für Unternehmen in ihrem Portfolio.
Praktisch alle Bundesländer haben eigene Strategien im FTI-Bereich entwickelt, die
einerseits dabei helfen Projekte gemeinsam mit dem Bund umzusetzen und andererseits
eigenständige Initiativen zu etablieren. Problematisch wurde bisher das Fehlen
einer österreichweiten Strategie gesehen. Dieses Manko sollte aber mit der FTI-
Strategie des Bundes (BKA – 2011) beseitigt sein. Die Mittel der Bundesländer für
Forschung und Innovation sind in den letzten Jahren angestiegen und belaufen sich im
Jahr 2011 auf rund €400 Mio.
Verhältnis zur Europa 2020 Strategie
Die Europäische Union fördert über die Rahmenprogramme schon seit 1984 Forschung
und Innovation auf europäischer Ebene. Für das derzeit laufende 7. Rahmenprogramm
(2007 – 2013) sind € 53,3 Mrd. vorgesehen. Die österreichische Beteiligung
hat sich gut entwickelt. Im 7. Rahmenprogramm können bisher 1.621 Projektvorschläge
mit 2.259 österreichischen Beteiligungen mit Förderungen rechnen. Damit kommen
2,5% aller bewilligten Beteiligungen aus Österreich. Im 4. RP waren es 2,3%, im 5. RP
2,4% und im 6. RP 2,6%. Die österreichischen Teilnehmer an den derzeit (d.h. Stand
05/2012) bewilligten Projekte können in Summe mit €711 Mio. an Förderungen rechnen
(Proviso - 2012).
Das Nachfolgeprogramm für das 7. Rahmenprogramm – Horizon 2020 – ist in weiten
Bereichen schon sehr konkret und ein Eckpfeiler der Europe 2020 Strategie. Diese
wurde mit dem Wechsel der Europäischen Kommission im Jahr 2010 entwickelt und
setzt auf smartes, nachhaltiges und inklusives Wachstum setzt. Dazu gehört auch das
Ziel die F&E-Ausgaben auf 3% des BIP zu erhöhen. Von den 7 Flaggschiff-Initiativen,
mit denen diese Europa 2020 Strategie umgesetzt werden soll, ist insbesondere die
„Innovationsunion“ für FTI relevant, weil dort die Rahmenbedingungen und der Zugang
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