Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

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2006 ein Aktionsprogramm zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet.
Das Ziel war die Verringerung der Zahl der Rechtsakte.
In der Generaldirektion Unternehmen und Industrie wurde um dieselbe Zeit ebenfalls
eine Initiative ins Leben gerufen, jedoch mit einem anderen Fokus. 2007 wurde das
Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union
gestartet. Das vorrangige Ziel ist die Durchforstung von EU Bestimmungen und
Rechtsakten, um die Verwaltungskosten zu senken. Dabei werden sowohl die Kosten
der öffentlichen Verwaltung als auch jene privater AkteurInnen berücksichtigt. Das erste
Ziel des Aktionsprogramms war, eine geeignete Methode zu finden, um Fortschritte
im Verwaltungsabbau sichtbar zu machen. Die Standardkostenmethode, die in den
Niederlanden entwickelt und erfolgreich eingesetzt wurde, wurde als geeigneter Ansatz
gewählt und sie ist nun bereits in mehrere Richtlinien eingeflossen.
Gemäß dem Nationalen Reformprogramm ist ein effektiver und effizienter öffentlicher
Sektor seit längerer Zeit ein wesentliches Reformziel in Österreich. Es bezieht sich dabei
offenbar auf die Erklärung des Bundeskanzlers zum Regierungsantritt. Darin wird
unmittelbar auf Reformvorschläge von Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss
Bezug genommen: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Verbesserung der Verwaltungssteuerung,
den Finanzausgleich, das Gesundheitswesen, das Schulwesen und
die Wissenschaft und das Förderwesen sowie die Personalpolitik des Bundes. Konkrete
und operationalisierte Ziele zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung sind zwischenzeitlich
nicht in einem Aktionsprogramm oder ähnlichem veröffentlicht worden.
Gleichwohl dürften zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, die Verwaltungsvereinfachungen
implizieren, unmittelbar auf diese Zielvorgaben zurückzuführen sein.
Konkrete operative Ziele, wie sie etwa die niederländische Regierung bereits im Jahr
2003 gemacht hat, entsprechend der Standardkostenmethode die Verwaltungskosten
der Unternehmen (damals 3,6% des BIP in den Niederlanden) um 25% bis 2007 zu
senken, fanden auch in Österreich Beachtung und Widerhall. Am 27. April 2006 beschloss
die Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand von Unternehmen bis 2010
um 25% zu senken. Für das Jahr 2007 wurde dieser Aufwand mit 4,31 Mrd. Euro beziffert
und bis 2012 soll er gemäß einem erneuten Ministerratsbeschlusses vom 28.
Nov. 2007 um 25% gesenkt werden.
Zusammengefasst bestehen in Österreich also auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung
zwar Ziele zur Steigerung der Effizienz, sie sind jedoch nur ansatzweise operationalisiert
(abgesehen von Maßnahmen wie etwa Aufnahmestopps). An der Schnittstelle
von Verwaltung zum Bürger bzw. zu Unternehmen gibt es konkrete operationalisierte
Zielstellungen und auch regelmäßige Fortschrittberichte. So ist etwa für Mitte des Jahres
2012 ein Bericht an den Ministerrat durch das BMF über die Entwicklung der Verwaltungskosten
der Unternehmen vorgesehen.
Maßnahmenbündel der öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung
von Investitionen bzw. deren Förderung
In Bezug auf die Schnittstelle Verwaltung zu Bürgern und Unternehmen gibt es entsprechend
den operativen Zielstellungen auch operative Maßnahmenpläne: Im Bericht
des BMF mit dem Titel "Verwaltungskosten senken für BürgerInnen und Unternehmen"
gibt es einen Abschnitt in dem Maßnahmen in übersichtlicher Weise und gegliedert
nach Ressort und Rechtsnorm dargestellt sind. Die Auflistung, die sich über mehr als
50 Seiten erstreckt, definiert auch den Zeitraum und die angepeilte Ersparnis.