Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
f) Umweltaspekte der Fischereiwirtschaft
Die Europäische Fischereipolitik für eine nachhaltige Fischerei soll eine Antwort auf die
überfischten maritimen Gewässer bieten. Österreich will mit der Forcierung der Süßwasserfischerei
auf ökologische und ökonomische Weise einen Gegenpol zur maritimen
Fischerei anbieten. Süßwasser-Aquakulturen sollen dabei einen wesentlichen
Beitrag zur nachhaltigen Fischerei leisten. Dementsprechend finden sich die Ziele der
Europäischen Fischereipolitik auch in der österreichischen Strategie Aquakultur 2020.
Die Strategie stellt dabei ein Maßnahmenpaket vor, das das Ziel einer qualitativ hochstehenden
Süßwasserfischproduktion in stärkerem Ausmaß unterstützen soll. Die
Maßnahmen umfassen dabei neue Leitlinien im Genehmigungsverfahren, verstärkte
Ausbildung, Innovation, Steigerung der Qualität. Die Umsetzung dieser Maßnahmen
soll durch den Europäischen Fischereifonds 2014-2020 erreicht werden.
g) Umweltaspekte zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Kultur- und Naturerbes
Der Maastricht Vertrag bietet seit 1993 eine eigene Rechtsgrundlage für Maßnahmen
zur Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes (Artikel 151). Darüber hinaus
wurden die Welterbestätten (World Heritage Sites) 1972 von der UNESCO eingeführt.
Dabei wird zwischen "Kulturerbe", "Naturerbe" und "Kulturlandschaft“ unterschieden.
Das vom Europarat im Jahr 2000 verabschiedete Europäische Landschaftsübereinkommen
stellt die zurzeit wichtigste Grundlage für einen ganzheitlichen Kulturlandschaftsschutz
auf europäischer Ebene dar.
Eine besondere Herausforderung unter umweltpolitischen Gesichtspunkten stellt die
Erhaltung von Kulturlandschaften dar. Nach einer Studie 19 der Bundesanstalt für Alpenländische
Landwirtschaft Gumpenstein sind in den letzten 20 Jahren weitere 5%
des Bundesgebietes verwaltet oder versiegelt worden. Hauptgrund dafür ist die Absiedlung
und Schließung landwirtschaftliche Betriebe.
Die Erhaltung und Weiterentwicklung von Kulturlandschaften wird in Österreich auf
Länderebene beispielsweise in den Landesentwicklungsleitbildern strategisch erörtert
und teilweise auch unter Einbeziehung lokaler Entwicklungsinstrumente (Leader, Lokale
Agenda 21) adressiert. Eine wesentliche Förderungsmaßnahme stellen in diesem
Bereich die Ausgleichzahlungen und Agrarumweltmaßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaften
dar. In dieses Thema ist auch zu einem gewissen Teil die Pflege von
baulichem kulturellen Erbe im Bereich der Kulturlandschaft mit einbezogen. Die Erhaltung
und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes ist im Rahmen der GSR-Fonds lt.
heutigem Wissenstand kein „eigenständiges“ Thema, sondern im Zusammenhang mit
den thematischen Prioritäten zu sehen.
Kulturlandschaftsentwicklung ist insgesamt gesehen ein multidimensionales Thema
und betrifft Aspekte wie Artenvielfalt, Erosionsschutz, Erhaltung der Infrastruktur im
Berggebiet sowie Erholungs- und Tourismuswirtschaft.
h) Verbesserung des städtischen Umfelds hinsichtlich Umwelt.
Im Rahmen einer nachhaltigen städtischen Entwicklung können die Umweltthemen
Wasser, Abfall, Biodiversität, Flächenversiegelung, Altlastensanierung, Verkehr, Boden-
und Luftqualität (neben Energie- und Klimaaspekten) von Relevanz sein.
19 Buchgraber K. (2003), Wächst die Kulturlandschaft im Berggebiet zu?, Institut für Pflanzenbau und Kulturlandschaft,
Bundesanstalt für Alpenländische Landwirtschaft Gumpenstein
Seite 39