Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
richten eines Überwachungsmessnetzes; Erstellung von flussgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen
samt Maßnahmenprogramm unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
zur Erreichung der Ziele bis zum Jahr 2015 und die zyklische Überarbeitung der
Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete (alle sechs Jahre). 5 Die Wasserrahmenrichtlinie
wurde in mehrere österreichische Gesetze übergeführt (2003 Novelle des
Wasserrechtsgesetzes 1959, 2006 Gewässerzustandsüberwachungsverordnung, 2008
Aktionsprogramm Nitrat, 2007 Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser). Darüber
hinaus wird alle sechs Jahre der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan erstellt.
Im Zusammenhang mit den im Verordnungsentwurf definierten Themenbereichen stellen
sich folgende Herausforderungen dar.
Die Abwasserwirtschaft in Österreich befindet sich auf einem sehr hohen Niveau und
wird im Rahmen des Wasserrechts geregelt. Die Abwasserreinigung konzentriert sich
dabei vor allem auf die mechanische, biologische und chemische Beseitigung von
stofflichen Verunreinigungen, Schwermetallen, Krankheitserregern und Nährstoffen.
Herausforderungen in diesem Zusammenhang stellen die nicht behandelten Verunreinigungen
durch Hormone und Antibiotika dar. Diesbezüglich gibt es Forschungsergebnisse,
die sich bislang noch nicht in Umsetzungsmaßnahmen niedergeschlagen haben.
Wasserversorgung bzw. Wasserknappheit ist zunehmend ein Thema, das auch in
Österreich relevante Auswirkungen hat. Vor allem im Süden des Landes kommt es in
Teilbereichen zu bestimmten Jahreszeiten zu einem ungünstigen Wasserdargebot 6 .
Dementsprechend sind im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2010 Maßnahmen
für eine effizientere und ressourcenschonende Wassernutzung festgeschrieben.
Der Bereich der Gewässerökologie umfasst vor allem die Qualität der österreichischen
Flüsse und Seen. Die flächendeckende biologische/chemische Abwasserreinigung
hat dazu geführt, dass sich die österreichischen Seen und Flüsse in den letzten
Jahrzehnten weitestgehend erholt haben. Dennoch gibt es nach wie vor Eutrophierungen
durch Bodenauswaschungen von Phosphor und Nitraten. Das stellt nicht nur ein
Problem für Grund- und Oberflächenwässer dar, sondern führt auch zu Nährstoffarmut
im Boden. Darüber hinaus ist die Schadstoffbelastung in einigen Oberflächengewässern
signifikant. Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan 2010 (NGP 2010) zeigt
bei den Stoffen Hexachlorbutadien, Tributylzinn, Ammonium, AOX 7 , Kupfer und Zink
Überschreitungen in einigen Gewässern Österreichs. Diesbezügliche Maßnahmen sind
im NGP 2010 festgelegt. Gemäß dem neunten Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamts
(UBA) besteht auch bei Gewässerstrukturen und Hydrologie von Oberflächengewässern
Handlungsbedarf. Sanierungsprioritäten bis 2015 enthalten Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Fischpassierbarkeit und zur Verbesserung von Gewässerstrukturen,
etwa durch Renaturierungen.
b) Abfallwirtschaft
Die Europäisch Kommission hat 2008 die sogenannte Abfallrahmenrichtlinie festgelegt.
Nach dieser Richtlinie ist die Abfallwirtschaft nach folgenden Hierarchien festgelegt:
Vermeidung; Vorbereitung zur Wiederverwendung; Stoffliche Verwertung; sonstige
5 Umweltbundesamt (2010), Neunter Umweltkontrollbericht, Umweltsituation in Österreich, Bericht des Umweltministeriums
an den Nationalrat, Wien 2010
6 Lebensministerium (2011), Anpassungsstrategien an den Klimawandel für Österreichs Wasserwirtschaft,
Studie der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und der Technischen Universität Wien im Auftrag
von Bund und Ländern, April 2011, S. 1-7
7 Absorbierbare organisch gebundene Halogene
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