Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
Nach ersten Evaluierungsergebnissen ist hier nach wie vor ein hoher Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen
gegeben. Die neue Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr
2020 unterstreicht die Bedeutung dieses Themas. Das Programm für die ländliche
Entwicklung / ELER kann in der neuen Programperiode durch unterschiedliche Maßnahmen
direkt und indirekt im Bereich der Artenvielfalt positive Wirkungen zeigen. Dabei
wird vor allem eine verstärkte Koordination der einzelnen Akteure, die auf das
Thema Biodiversität Einfluss haben, erforderlich sein. Somit sollte eine gezielte Diskussion
über Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität
insbesondere auch aus den EFRE in Österreich eingeleitet werden. Diese EFRE-
Maßnahmen könnten jene, die im ELER entwickelt werden, ergänzen. 21 Diese Diskussion
sollte auch eine Auseinandersetzung mit konterproduktiven Förderungen aus der
Sicht des Umwelt- und Naturschutzes miteinschließen.
Zum Thema nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung sind im Hinblick auf den
Umweltbezug vor allem EU-unterstützt Projekte mit Impulswirkung relevant, die eine
Vorreiterrolle bei spezifischen Umweltthemen einnehmen (bspw. Reduktion der Versiegelung,
Förderung der Artenvielfalt in der Stadt) bzw. eine integrierte Stadtplanung
unter Einschluss von Umweltaspekten vorantreiben. Potential besteht beispielsweise in
der ökologisch wertvollen, kulturellen 22 und sozialen Umnutzung von Gebieten in städtischen
Problemlagen einschließlich Sanierung von Industriebrachen und bestehender
ungenutzter Gewerbeflächen. Eine wesentliche Herausforderung einer nachhaltigen
und integrierten Stadtentwicklung unter Umweltaspekten ist auch die Entwicklung
nachhaltiger Mobilitäts- und Verkehrssysteme.
3.7 Verkehrspolitik
Ziele (strategisch und operativ)
Leistungsfähige Verkehrsverbindungen gewährleisten hohe Erreichbarkeiten und sind
die Voraussetzung für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Interaktion. Deren
Verfügbarkeit trägt zur Reduktion von Transportkosten bei, sie verringert den "home
bias" und erleichtert den Unternehmen den Zugang zu den angestammten Märkten der
Konkurrenz. Kurze Transport- und Reisezeiten sowie niedrige Transportkosten ermöglichen
somit eine höhere Intensität des überregionalen Handels und der Arbeitsteilung.
Durch den Abbau von Handelshemmnissen können sich die Regionen auf jene Produktionsbereiche
spezialisieren, in denen sie nicht nur absolute Kostenvorteile, sondern
auch komparative Vorteile (also relativ bezogen auf ihre anderen Produktionsbereiche)
haben. Die Arbeitsteilung bringt Wohlfahrtsgewinne für alle Regionen.
Nicht zuletzt wegen der Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur und -dienstleistungen für
die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften gehört die Verkehrspolitik zu den ersten
gemeinsamen Politikbereichen der EU. Bereits in den Römischen Verträgen wurde
das nach wie vor geltende Ziel festgelegt, Grenzhindernisse zwischen den Mitgliedstaaten
zu beseitigen. Mit der Vollendung des Binnenmarktes wurde eine wichtige
Etappe erreicht. Das Augenmerk ist nun stärker auf eine harmonische und kohärente
Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger gerichtet, insbesondere über die Ko- und
Intermodalität (die Optimierung der effizienten Benutzung der verschiedenen Verkehrsträger
auf Land, Wasser oder in der Luft). Weitere Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik
sind der Aufbau transnationaler Verkehrsnetze in Europa, die Stärkung der Sicherheit
und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit.
21 Überlegungen zur Aufnahme von Biodiversitätsmaßnahmen in EFRE siehe http://www.surf-nature.eu/.
22 Bei der die Entwicklung von städtischen Gebieten kann auch die kulturelle und kreativwirtschaftliche Dimension
eine Rolle spielen
Seite 41