Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
2 Herausforderungen und Prioritäten aus wirtschaftspolitischem
Blickwinkel
Engpässe auf dem Pfad zu einem anspruchsvollen, nachhaltigen, sozial ausgewogenen
Wachstum in Österreich
Die Lissabon-Strategie, die auf der Frühjahrstagung 2000 des Europäischen Rats in
Lissabon beschlossen wurde, lief 2010 aus. Als ihr Nachfolger wurde von der EU-
Kommission im März 2010 unter dem Titel „Europe 2020 – A European strategy for
smart, sustainable and inclusive growth“ die neue Strategie vorgestellt. In der Sitzung
des Rats vom 13 Juli 2010 wurde die "Europa 2020 Strategie" verabschiedet. Ihre Ziele
bestimmen die Prioritäten aller gemeinsamen Politikbereiche und mit ihr wurden
auch die Weichenstellungen für die Fonds der EU festgelegt.
Die fünf EU-Kernziele für das Jahr 2020 sind:
1. Beschäftigung: 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
2. Forschung und Entwicklung: 3 % des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung
aufgewendet werden.
3. Klimawandel und Energie: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %
(oder sogar um 30 %, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind) gegenüber
1990; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %; Steigerung
der Energieeffizienz um 20 %.
4. Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %; Steigerung des
Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens
40 %.
5. Armut und soziale Ausgrenzung: Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen
gesenkt werden.
Zur Operationalisierung dieser Ziele und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
in Europa wurden in drei Teilbereichen sieben Leitinitiativen aufgestellt. Im Rahmen
einer jeden Initiative müssen die EU und die nationalen Verwaltungen ihre Maßnahmen
so aufeinander abstimmen, dass diese sich gegenseitig verstärken:
� Intelligentes Wachstum (Digitale Agenda für Europa, Innovationsunion, Jugend
in Bewegung).
� Nachhaltiges Wachstum (Ressourcenschonendes Europa, Industriepolitik im
Zeitalter der Globalisierung).
� Integratives Wachstum (Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten,
Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut).
Um die nationale "Eigentümerschaft" der Strategie zu stärken, wurden die gesamteuropäischen
Ziele auf nationale Ziele umgelegt. Die Zielerreichung bzw. Abweichungen
davon werden seither regelmäßig überprüft und im „Nationalen Reformprogramm“
(NRP) werden in den EU Ländern jene Schritte angeführt, die auf nationaler Ebene ergriffen
werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Darin werden – entsprechend
den Zielen der EU-2020-Strategie – Bestandsaufnahmen vorgelegt und es werden
Maßnahmen angeführt, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Ergänzt
wird dieses Programm durch Initiativen mit denen horizontale Ziele - also jene,
die in alle Bereiche hineinspielen - angestrebt werden. Dazu zählt der Nationale Aktionsplan
"Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt".
Als Vorbereitung für diesen Prozess wurden für jedes Land Wachstumsengpässe
(„Growth Bottlenecks“) identifiziert. Deren Beseitigung sollte ein zentrales Element der
Reformanstrengungen der einzelnen Länder werden. Ausgangspunkt der Überlegun-
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