Analyse der Politikfelder der GSR-Fonds

Politikfeldanalyse Okt 2012.docx
sprechenden Anpassungspfad im nationalen Reformprogramm konkretisiert. Zudem
wird jährlich über die Umsetzung berichtet. Als Ziel wurde formuliert, die Anzahl der
Personen in armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Haushalten in Österreich innerhalb
von 10 Jahren um mindestens 235.000 zu reduzieren; das entspricht einer jährlichen
Reduktion der Ausgrenzungsgefährdeten von 23.500 Personen bzw. um 1,71% der
heute Ausgrenzungsgefährdeten. Diese Zielerreichung soll in Verbindung mit Maßnahmen
in den Bereichen Beschäftigung und Bildung erfolgen.
Auf Basis der Ziele und der Umsetzung der nationalen Reformprogramme werden von
der Europäischen Kommission bzw. dem Rat Empfehlungen für die nationale Wirtschaftspolitik
ausgesprochen. Konkret werden in der Empfehlung vom Mai 2012 24) folgende
Aspekte aufgezeigt, die ebenfalls für das Ziel, die Zahl der ausgrenzungsgefährdeten
Personen zu reduzieren, relevant erscheinen:
� „Schritte unternimmt, […] den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied
reduziert und Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere
durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige“
bzw.
� „weitere Maßnahmen ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere
bei benachteiligten jungen Menschen […]“.
Maßnahmenbündel der öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung
von Investitionen bzw. deren Förderung
Konkret wurden im Nationalen Reformprogramm 2012 folgende Maßnahmen angeführt,
die dazu beitragen sollen, die Zahl der ausgrenzungsgefährdeten Personen bis
2020 zu reduzieren:
� Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch eine Verbesserung der Erwerbsbeteiligung
armuts- und ausgrenzungsgefährdeter Gruppen im erwerbsfähigen
Alter:
- Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung armuts- und ausgrenzungsgefährdeter
Gruppen im erwerbsfähigen Alter
- Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung; soziale Eingliederung
langzeitarbeitsloser Risikogruppen
- Lohnsubventionen und Eingliederungsbeihilfe für ältere Langzeitbeschäftigungslose
- Qualifizierungsmaßnahmen, Verbesserung der Arbeitsqualität
� Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention am Arbeitsmarkt und
verstärkte Arbeitsmarkt(re)integration von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
und Menschen mit Behinderung:
- proFITNESS: Gesunde MitarbeiterInnen — Gesundes Unternehmen
- Berufliche REHA über AMS ab 2014
- Berufliche Assistenzen (gleichzusetzen mit „Begleitende Hilfen“) für Menschen
mit Behinderung: individuelle Beratung und Begleitung von Jugendlichen
an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf („Jugendcoaching“)
� Reduktion der frauenspezifischen Benachteiligung in den Bereichen Einkommen
und Erwerbsbeteiligung
24 http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/nd/csr2012_austria_de.pdf
Seite 57