Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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gen). Der Einschluss der freien Berufe ("professional services") in die Verhandlungen
der Uruguay-Runde, die zur Genehmigung des GATS geführt haben, stellt eine radikale
Neuerung dar für diesen Sektor, der bis zu diesem Zeitpunkt durch keinen multilateralen
Vertrag geregelt war.
Das GATS besteht aus einem Rahmenabkommen, mehreren Anhängen sowie aus
den Verpflichtungs- und den Ausnahmelisten der Mitgliedstaaten 34 . Das Rahmenabkommen
enthält Bestimmungen und Verpflichtungen allgemeiner Art für die Liberalisierung
des Dienstleistungsverkehrs, die von allen Mitgliedern der WTO ab Inkrafttreten
des Abkommens beachtet werden müssen. Dies gilt sowohl für die Gesamtheit
der Dienstleistungen - hier gilt beispielsweise der Grundsatz der Meistbegünstigung -
als auch für diejenigen Bereiche, in denen die Mitglieder der WTO spezielle Verpflichtungen
in Bezug auf den Marktzutritt oder die Inländerbehandlung eingegangen
sind. Die Anhänge regeln die Möglichkeiten nationaler Ausnahmen vom Grundsatz
der Meistbegünstigung. Sie präzisieren den Geltungsbereich des GATS für natürliche
Personen, die Dienstleistungen erbringen, und legen besondere Bestimmungen für
einzelne Dienstleistungsbereiche fest. Die nationalen Ausnahmelisten betreffen die
Gewährung der Meistbegünstigung. Die speziellen Verpflichtungslisten der Mitgliedstaaten
bestimmen die konkreten Rechte der ausländischen Erbringer von
Dienstleistungen in Bezug auf den Marktzugang.
Für die Dienstleistungserbringung im rechtlichen Sektor sind die Artikel II, V und VII
des Rahmenabkommens von besonderem Interesse.
Artikel II Absatz 1 GATS 35 stellt den Grundsatz der Meistbegünstigung auf. Lässt ein
Mitgliedstaat ausländische Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer auf
seinem Gebiet zu, muss er aufgrund des Grundsatzes der Meistbegünstigung eine
Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die er den gleichen
Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines anderen Mitgliedstaats der
WTO gewährt. Die Gleichbehandlung muss unverzüglich gewährt werden und darf
nicht an Bedingungen geknüpft werden (wie zum Beispiel an ein Gegenrecht). Von
der Pflicht zur Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung sind zwei
Ausnahmen möglich. Erstens müssen besondere Regelungen für unmittelbare
Grenzgebiete nicht für Drittstaaten angewendet werden, sofern sie Dienstleistungen
betreffen, welche nicht nur lokal produziert, sondern auch lokal konsumiert werden
(Art. II Abs. 3 GATS). Zweitens können Mitglieder des GATS für einzelne Massnahmen
vom Grundsatz der Meistbegünstigung befreit werden, allerdings nur im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des GATS. Diese nationalen Befreiungen ermöglichen es,
bestimmte Handelspartner auch nach Inkrafttreten des GATS weiter zu bevorzugen.
Die Befreiungen müssen sich auf konkrete Einzelmassnahmen beziehen, die bei
Verhandlungsabschluss bereits in Kraft gewesen sind. Sie sind grundsätzlich zeitlich
begrenzt und werden Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein 36 .
Auch Artikel V GATS enthält eine besondere Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung.
Er erlaubt die Bildung von wirtschaftlichen Integrationsräumen und
34
Vgl. Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen, BBl 1994 IV 242 und
SR 0.632.20, S. 327 ff.
35 SR 0.632.20, S. 306.
36 Vgl. Anhang zu den Ausnahmen von den Pflichten nach Artikel II, BBl 1994 IV 762.