Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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nung der Hochschuldiplome angepasst werden 109 . Die Richtlinie 89/48/EWG wird
teilweise im Anwaltsgesetz und teilweise auf kantonaler Ebene umgesetzt werden
müssen. Bei der Verteilung der Anpassungsaufgaben auf Bund und Kantone sollen
der Grundsatz der Subsidiarität, aber auch der Harmonisierungsbedarf auf nationaler
Ebene, die Sorge um Transparenz unseren ausländischen Partnern gegenüber und
der Handlungsspielraum, der dem nationalen Gesetzgeber im Abkommen gelassen
wird, beachtet werden.
Im Anwaltsgesetz werden voraussichtlich insbesondere die folgenden Punkte geregelt
werden:
- der Grundsatz der Anerkennung von Diplomen, die in einem Mitgliedstaat der EU
ausgestellt worden sind;
- der Grundsatz der Gleichstellung der Anwältinnen und Anwälte aus der EU mit
den schweizerischen Anwältinnen und Anwälten hinsichtlich der interkantonalen
Freizügigkeit;
- der Grundsatz der Auferlegung einer Fähigkeitsprüfung für Anwältinnen und
Anwälte, die sich gemäss der Richtlinie 89/48/EWG in der Schweiz niederlassen
wollen;
- der Inhalt dieser Fähigkeitsprüfung (allenfalls in eine Verordnung des Bundesrates
zu delegieren);
- die Unterstellung unter die Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht;
- der Gebrauch der Berufsbezeichnung.
53 Zusammenhang zwischen dem bilateralen Vertrag Schweiz-EG
und dem GATS
Der Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den freien
Personenverkehr wird den anderen Mitgliedstaaten der WTO ermöglichen, die
Anwendung des in Artikel II GATS enthaltenen Meistbegünstigungsgrundsatzes zu
fordern. Zwar hat die Schweiz für sich eine Ausnahme von diesem Grundsatz ausgehandelt,
indem sie sich in ihrer Befreiungsliste zu Artikel II GATS die Möglichkeit
einer Vorzugsbehandlung für Angehörige der EU- und EFTA-Staaten vorbehalten
hat 110 . Diese Ausnahme betrifft jedoch nur das Recht auf Einreise, Aufenthalt und
Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Bereich der Anerkennung von Qualifikationen ist kein
Vorbehalt angebracht worden. Nach Abschluss ihres bilateralen Abkommens sind die
Schweiz und die EG deshalb verpflichtet, den anderen WTO-Mitgliedern auf Wunsch
eine angemessene Verhandlungsmöglichkeit einzuräumen, entweder über den
Beitritt zu ihrem Abkommen über die Anerkennung der Diplome oder über ein
vergleichbares Abkommen. Bei der Anerkennung der Diplome gilt der Grundsatz der
Meistbegünstigung nur bedingt (Art. VII GATS); dies bedeutet, dass die anderen
WTO-Mitglieder nachweisen müssen, dass ihre Qualifikationen gleichwertig sind wie
diejenigen, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG sind.
Im übrigen bleiben Angehörige der WTO-Staaten, die mit der Schweiz ein solches
109 Da über die Frage eines Einbezugs des personengebundenen freien Dienstleistungsverkehrs
ins Abkommen über die Personenfreizügigkeit noch verhandelt wird, ist noch offen, ob die
Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte in das Abkommen integriert wird.
110 Vgl. BBl 1994 IV 280.