Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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12 Komplementarität zu den Massnahmen zur Liberalisierung der
Wirtschaft
121 Allgemeines
Im Rahmen der Massnahmen, die ins Auge gefasst worden sind, um eine optimale
Umsetzung des EWR-Abkommens zu ermöglichen, das interne System zu vereinfachen
und einen angemessenen Rahmen für die Übernahme des Gemeinschaftsrechts
auf Bundesebene zu bieten, wurde eine Skizze für ein Bundesgesetz über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte ausgearbeitet. Für die anderen Berufe, für
welche die Zulassung ebenfalls kantonal geregelt war - namentlich für die paramedizinischen
und die Lehrerberufe -, zogen die Kantone Konkordatslösungen vor 25 .
In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens 26 äusserte der Bundesrat die Absicht, die rechtlichen
Bestimmungen, welche den Wettbewerb beeinträchtigen, aufzuheben und einen
eurokompatiblen schweizerischen Binnenmarkt zu schaffen. Dieser Binnenmarkt
sollte durch die Anwendung des "Cassis-de-Dijon"-Prinzips 27 innerhalb der Schweiz
verwirklicht werden. Die Durchsetzung dieses Prinzips sollte namentlich dazu führen,
dass kantonale Fähigkeitsausweise für wissenschaftliche Berufe künftig in sämtlichen
Kantonen ohne weiteres anerkannt würden. Die Anwendung dieses Prinzips auf dem
ganzen Gebiet der Schweiz sollte durch den Erlass eines Bundesgesetzes über den
Binnenmarkt verwirklicht werden. Die Kantone ihrerseits beabsichtigten, diese Ziele
hauptsächlich mit zwei interkantonalen Vereinbarungen zu erreichen: mit der
interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von
Ausbildungsabschlüssen und der interkantonalen Vereinbarung vom 25. November
1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 28 . Sowohl das Bundesgesetz über den
Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnenmarktgesetz, BGBM) 29 als auch die beiden
interkantonalen Vereinbarungen sind heute in Kraft. Im Bereich der Anerkennung von
Fähigkeitsausweisen sieht Artikel 4 Absatz 4 des Binnenmarktgesetzes vor, dass die
Vorschriften der interkantonalen Vereinbarung dem Bundesgesetz vorgehen. Die
Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen ist für den
25
Vgl. Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
BBl 1992 IV 259, Ziff. 7.37.
26 BBl 1993 I 805.
27 Im Cassis-de-Dijon-Urteil von 1979 (EuGH, Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein, Slg. 1979, S. 649 ff.) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es in
Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung bezüglich der Herstellung und Vermarktung eines
Erzeugnisses in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, für ihr Hoheitsgebiet die entsprechenden
Vorschriften zu erlassen. Die sich daraus ergebenden Handelshemmnisse müssen
aber nur soweit hingenommen werden, als die Bestimmungen "notwendig sind, um zwingenden
Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen
Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs
und des Verbraucherschutzes". Der Europäische Gerichtshof stellte deshalb den Grundsatz
auf, dass die in einem Mitgliedstaat rechtmässig hergestellten und in Verkauf gebrachten
Erzeugnisse grundsätzlich gemeinschaftsweit zugelassen werden sollen.
28 SR 172.056.4; AS 1996 1438 und 2552.
29 AS 1996 1738.