Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

232.7 Berufsbezeichnung (Art. 9)
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Während in der welschen Schweiz die Anwältinnen und Anwälte alle dieselbe
Berufsbezeichnung tragen, findet man in der deutschen Schweiz je nach Kanton
unterschiedliche Titel: "Rechtsanwalt", "Fürsprecher", "Fürsprech" oder "Advokat".
Will sich beispielsweise eine Person, welche die Berufsbezeichnung "Fürsprecher"
erhalten hat, ins Register eines Kantons eintragen lassen, in dem die Berufsbezeichnung
"Rechtsanwalt" lautet, sollte sie die Möglichkeit haben, den gleichwertigen
Titel dieses Kantons zu verwenden. Nach dem Anwaltsgesetz ist das Recht, die
Berufsbezeichung eines Kantons zu verwenden, vom Registereintrag abhängig.
Anwältinnen und Anwälte, die nur gelegentlich in einem anderen Kanton Parteien vor
Gericht vertreten, in dem sie nicht eingetragen sind, dürfen die Berufsbezeichnung
dieses Kantons nicht verwenden.
Um den Gewohnheiten und der Praxis in den welschen Kantonen Rechnung zu tragen,
sollen Anwältinnen und Anwälte auch die Zugehörigkeit zu einem "barreau" statt
dem Registereintrag erwähnen dürfen. Diese Möglichkeit bezieht sich nur auf den
französischen Text des Anwaltsgesetzes.
Auf eine Regelung hinsichtlich der Berufsbezeichnung für ausländische Anwältinnen
und Anwälte, die in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten, kann vorläufig verzichtet
werden. Es gibt zur Zeit zwei mögliche Fallbeispiele: Sind erstens ausländische
Anwältinnen und Anwälte im Rahmen des GATS tätig, sind sie von der monopolisierten
Anwaltstätigkeit ausgeschlossen und können nur Rechtsberatung im
internationalen Recht und im Recht ihres Herkunftsstaates vornehmen. Es ist deshalb
nicht nachvollziehbar, weshalb sie dazu verpflichtet werden sollten, ihre herkömmliche
Berufsbezeichnung zu verwenden, ergänzt mit allfälligen zusätzlichen
Angaben über ihre Berufsorganisation oder die Gerichtsbarkeit, bei der sie in ihrem
Heimatstaat zugelassen sind 76 . Eine solche Behandlung wäre gegenüber Schweizer
Anwältinnen und Anwälten, die nur in der Rechtsberatung tätig und deshalb nicht im
Register eingetragen sind, diskriminierend. Zweitens können ausländische Anwältinnen
und Anwälte ausnahmsweise von einem Kanton die Bewilligung zur Vertretung
von Parteien vor Gericht erhalten. Sie kommen jedoch nicht in den Genuss der interkantonalen
Freizügigkeit und können in den anderen Kantonen auch nicht Parteien
vor Gerichtsbehörden vertreten. Es handelt sich demnach um ein ausschliesslich
kantonales Problem.
Diese Problematik wird im Fall eines Vertrages zwischen der Schweiz und der EG
über die Liberalisierung des Personenverkehrs neu überprüft werden.
233 Berufsregeln und Disziplinaraufsicht
Die Harmonisierung gewisser Berufsregeln, die in der Swisslex-Gesetzesskizze des
SAV vorgeschlagen wurde (vgl. Ziff. 116), ist sowohl von einer sehr grossen Mehrheit
der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente als auch von den kantonalen
Gerichten begrüsst worden. Die wichtigsten Detailvorbehalte betrafen das Vertretungsmonopol,
das in der Gesetzesskizze des SAV in der Vorschrift über die Berufs-
76 Vgl. Artikel 3 der Richtlinie 77/249/EWG.