Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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alle primär Parteien vor Gericht vertreten wollen oder Rechtsberatung im Recht des
Aufnahmestaates erteilen wollen. Weil das allgemeine System zur Anerkennung der
Hochschuldiplome die Situation der Anwältinnen und Anwälte nicht in befriedigender
Weise regelt, sahen sich der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft
(Conseil des barreaux de la Communauté Européene, CCBE) und schliesslich die
Europäische Kommission veranlasst, einen Entwurf für eine spezielle Richtlinie über
die Niederlassung der Anwältinnen und Anwälte auszuarbeiten. Wird diese neue
Richtlinie vom Parlament und vom Rat angenommen, wird sie das System ergänzen,
das die beiden für die Anwältinnen und Anwälte bereits geltenden Richtlinien bilden.
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
erworben wurde 45 , soll die Niederlassungsmöglichkeiten erweitern und die
Modalitäten der Ausübung des Anwaltsberufs in einer Gruppe regeln. Die weltweite
Ausdehnung des wirtschaftlichen Austausches und der Dienstleistungen hat einen
neuen Kontext geschaffen, in dem Handel getrieben und Verträge abgeschlossen
werden und Personen sich gegebenenfalls verteidigen müssen - eine Entwickung,
die nicht unterschätzt werden darf. Die Veränderungen des wirtschaftlichen und
finanziellen Umfeldes hatten bereits eine Vermehrung der grossen Anwaltskanzleien
nach angelsächsischem Vorbild zur Folge, was in zahlreichen Ländern der EU zu
einer grundlegenden Umwälzung der traditionellen Voraussetzungen für die
Berufsausübung geführt hat. Der Richtlinienentwurf trägt diesen Veränderungen
Rechnung und versucht, einen Rahmen für die neuen Formen der Berufsausübung
zu schaffen.
Im einzelnen ermöglicht der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf
allen Anwältinnen und Anwälten, während fünf Jahren unter der
ursprünglichen Berufsbezeichnung in jedem anderen Mitgliedstaat die gleichen
beruflichen Tätigkeiten auszuüben wie die Anwältinnen und Anwälte, die mit der
Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates praktizieren. Voraussetzung für die
Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ist, dass die zuwandernden
Anwältinnen und Anwälte sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaates
registrieren lassen. Neben den Berufs- und Standesregeln des Herkunftsstaates
haben die zuwandernden Anwältinnen und Anwälte für die dort ausgeübten
Tätigkeiten auch die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaates zu beachten.
Nach fünf Jahren haben die Anwältinnen und Anwälte entweder ihre Tätigkeit im
Aufnahmestaat einzustellen oder ihre Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahmestaat
zu beantragen, indem sie die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung
absolvieren oder den Nachweis erbringen, dass sie während mindestens
drei Jahren effektiv und ständig im Recht des Aufnahmestaates tätig gewesen
sind. Schliesslich würde die Richtlinie die Ausübung des Anwaltsberufs in einer
Gruppe ermöglichen. Sie sieht verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung
vor und gewährleistet den Grundsatz der Unabhängigkeit der im Rahmen
einer Gruppe tätigen Anwältinnen und Anwälte.
Das Europäische Parlament hat den Richtlinienentwurf im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens
in einer ersten Lesung geprüft und am 19. Juni 1996 einen gesetzgeberischen
Beschluss gefasst: Es sprach sich zugunsten des Richtlinienentwurfs
aus, behielt sich aber eine Reihe von Änderungen vor, wie beispielsweise den Ver-
45 KOM(94)572 endg., ABl. Nr. C 128 vom 24.5.1995, S. 6; ABl. Nr. C 198 vom 8.7.1996, S. 85.