Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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(Zahlungsfähigkeit usw.) erteilt. Der Begriff "Berufsausübungsbewilligung" schliesslich
bezeichnet die Ermächtigung einer Anwältin oder eines Anwalts, in einem
anderen Kanton als dem, in welchem sie oder er das Anwaltspatent erhalten hat,
Parteien vor Gericht vertreten zu dürfen 53 .
23 Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen
231 Gegenstand und Geltungsbereich
231.1 Gegenstand (Art. 1)
Die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte wird heute in Artikel 5 UeB BV und,
im Grundsatz, im Binnenmarktgesetz gewährleistet. Nun soll das Anwaltsgesetz
diese Freizügigkeit für Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister
eingetragen sind, in der ganzen Schweiz garantieren (Art. 1 in Verbindung
mit Art. 3). Es legt zudem einige Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in
der Schweiz fest.
Das Anwaltsgesetz will die kantonalen Anwaltsgesetzgebungen nicht ersetzen. Diese
bleiben weiterhin notwendig. Mit dem neuen Gesetz sollen gewisse Punkte
harmonisiert werden, weil die bis heute im Zeitpunkt der Ausstellung der Berufsausübungsbewilligungen
durch die Kantone ausgeübte Kontrolle der Anwältinnen und
Anwälte wegfällt.
231.2 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2)
Das Anwaltsgesetz gilt nur für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und im
Rahmen des vom kantonalen Recht definierten Monopols tatsächlich Parteien vor
Gerichtsbehörden vertreten 54 . Es handelt sich um Anwältinnen und Anwälte, die
unabhängig arbeiten (zum Begriff der Unabhängigkeit vgl. Ziff. 233.21). Der persönliche
Geltungsbereich des Gesetzes umfasst folglich nicht alle Personen mit einem
Anwaltspatent. In zahlreichen Fällen üben Anwältinnen und Anwälte eine Tätigkeit
als Richter oder Gerichtsschreiber aus, arbeiten in Verwaltungen oder sind Angestellte
von Banken, Treuhandgesellschaften usw.; diese werden sich demnach nicht
ins Register eintragen lassen und nicht der Kontrolle der Aufsichtsbehörde unterstehen.
Dieses Gesetz findet auch keine Anwendung für Anwältinnen und Anwälte, die
keine Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, sondern nur rechtsberatend tätig sein
wollen, und die sich nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eintragen lassen.
Die Kompetenz zur Festlegung des Tätigkeitsbereichs vor den kantonalen Gerichtsbehörden,
der zum "Anwaltsmonopol" gehört, liegt nach wie vor bei den Kantonen.
53
Einige Kantone erteilen diese Berufsausübungsbewilligung in Form des eigentlichen kantonalen
Patents (vgl. beispielsweise Art. 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978
des Kantons Graubünden).
54
Der Kanton Solothurn kennt kein Monopol für die Parteienvertretung vor Gericht. Personen, die
über ein Anwaltspatent verfügen und im Kanton Solothurn Parteien vertreten, werden sich
ebenfalls im kantonalen Register eintragen müssen, wenn sie von der interkantonalen Freizügigkeit
profitieren wollen.