Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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In der Liste der spezifischen Verpflichtung 40 hat sich die Schweiz verpflichtet, die
Rechtsberatung auf dem Gebiet des Heimatrechts und des internationalen Rechts zu
liberalisieren. Die EG ihrerseits hat eine analoge Verpflichtung übernommen, da für
sie das Gemeinschaftsrecht nicht zum Völkerrecht gehört.
142 Das Gemeinschaftsrecht
Zur Zeit enthält der Entwurf des Anwaltsgesetzes noch keine Vorschriften für Anwältinnen
und Anwälte aus EU- und EFTA-Staaten. Der allfällige Abschluss eines Vertrages
zwischen der Schweiz und der EG über die Liberalisierung des Personenverkehrs
müsste jedoch eine Regelung über die Modalitäten des Zugangs zum
Anwaltsberuf nachsichziehen.
Die Anerkennung von Berufsdiplomen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU
erworben worden sind, ist eine wesentliche Stützungsmassnahme, die für die Niederlassungsfreiheit
und den freien Dienstleistungsverkehr unerlässlich ist. Für die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte gelten zur Zeit zwei Richtlinien, die in
Anwendung der Artikel 49, 57 und 66 des EWG-Vertrags erlassen worden sind:
- Richtlinie 77/249/EWG vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte 41 ;
- Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschliessen 42 .
Die Europäische Kommission hat zudem im Dezember 1994 einen Entwurf des
Europäischen Parlamentes und des Rates für eine Richtlinie zur Erleichterung der
ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, verabschiedet 43 .
Die Richtlinie 77/249/EWG, welche die vorübergehende Ausübung der Anwaltstätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat regelt, legt keine Voraussetzungen für die
Anerkennung von Diplomen fest. Sie verlangt bloss, dass jede im Herkunftsstaat
unter einer der Bezeichnungen nach Artikel 1 Absatz 2 zur Ausübung des Anwaltsberufs
befähigte Person zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
ermächtigt ist (Rechtsberatung und gerichtliche Tätigkeit). Die Anwältinnen
und Anwälte können nur dazu verpflichtet werden, ihre Eigenschaft als Rechtsanwältin
oder Rechtsanwalt nachzuweisen. Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit
der Vertretung und Verteidigung von Parteien im Bereich der Rechtspflege verbunden
sind, kann der Aufnahmestaat ausserdem verlangen, dass die auswärtigen
Anwältinnen und Anwälte zusammen mit einer Anwältin oder einem Anwalt handelt,
die oder der beim angerufenen Gericht zugelassen ist. Die dienstleistungserbringenden
Anwältinnen und Anwälte verwenden die Berufsbezeichnung des Staates, in
40 SR 0.632.20, S. 317.
41 ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.
42 ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
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KOM(94)572 endg., von der Kommission vorgelegt am 30. März 1995; ABl. Nr. C 128 vom
24.5.1995, S. 6.