Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Anwaltsberuf jedoch nicht anwendbar. Da ein spezielles Bundesgesetz oder eine
interkantonale Vereinbarung über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
fehlt, gilt für den Anwaltsberuf grundsätzlich das Binnenmarktgesetz. Dieses vermag
jedoch die spezifischen Probleme (z.B. Disziplinaraufsicht, Berufsregeln,
Berufsbezeichnung, Honorare) nicht zu lösen. Das vorliegende Anwaltsgesetz
schliesst folglich eine Lücke in der Bundesgesetzgebung und ergänzt die Massnahmen,
welche vom Bund und den Kantonen bereits getroffen worden sind.
122 Ergänzung zum Binnenmarktgesetz
Das Binnenmarktgesetz ist am 1. Juli 1996 in Kraft getreten. In Artikel 3 sieht es vor,
dass der freie Zugang zum Markt anderer Kantone nur dann nach Massgabe der
Vorschriften des Bestimmungsortes eingeschränkt werden kann, wenn diese
Beschränkungen gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten, zur Wahrung
überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind und wenn sie den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Damit fördert das neue Gesetz die
tatsächliche Verwirklichung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Artikel 31 BV. Es
schliesst allerdings nicht aus, dass die Kantone für Zweifelsfälle ein einfaches,
rasches und kostenloses Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungen
vorsehen (Art. 4 BGBM).
Die Eigentümlichkeit der Anwaltstätigkeit und die besondere Rolle der Anwältinnen
und Anwälte im Justizverfahren haben zur Folge, dass die Kantone aufgrund ihrer
Kompetenz im Bereich der Gerichtsorganisation ein Verfahren vorsehen könnten,
das gewährleistet, dass die Anwältinnen und Anwälte aus anderen Kantonen dieselben
Voraussetzungen erfüllen wie die "einheimischen" Anwältinnen und Anwälte.
Eine Überprüfung der Ausbildungsanforderungen wäre aufgrund von Artikel 4 Absatz
3 BGBM möglich; diese würde gegenüber der heutigen Situation allerdings einen
Rückschritt bedeuten. Das Problem der Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
stellt sich jedoch ohnehin vor allem hinsichtlich der Prüfung der persönlichen Voraussetzungen
30 . Artikel 4 Absatz 3 BGBM sieht aber vor, dass das einfache, rasche
und kostenlose Verfahren zur Prüfung der Frage des freien Zugangs sich auf die
erforderlichen Kenntnisse bezieht und nicht auf die persönlichen Voraussetzungen.
Die Prüfung dieser persönlichen Voraussetzungen könnte folglich Gegenstand eines
Verfahrens sein, welches die Erhebung einer Gebühr rechtfertigt. Nach Artikel 3
Absatz 1 BGBM darf der freie Zugang zum Markt für ortsfremde Anbieterinnen und
Anbieter jedoch nur dann nach Massgabe der Vorschriften des Bestimmungsortes
eingeschränkt werden, wenn diese Beschränkungen gleichermassen auch für
ortsansässige Personen gelten, zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen
unerlässlich sind und verhältnismässig sind. Diese Beschränkungen dürfen darüber
hinaus in keinem Fall ein verdecktes Handelshemmnis zu Gunsten einheimischer
Wirtschaftsinteressen beinhalten (Art. 3 Abs. 4 BGBM).
Als Ergänzung zum Binnenmarktgesetz und für eine bessere Verwirklichung der
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte muss deshalb festgelegt werden, welche
fachlichen und persönlichen Voraussetzungen verlangt werden können, in welchem
Zeitpunkt sie durch wen geprüft werden und wie die Gerichtsbehörden die notwendi-
30 Vgl. Wolffers, S. 77 und dort zitierte Literatur; P. Chaulmontet, Contribution à l'étude de la
profession d'avocat, Lausanne 1970, S. 54.