Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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grundsätzlich ebenfalls zu. Auch sie sprachen sich, mit Ausnahme des Kantonsgerichts
von Freiburg, für die Aufhebung des Bewilligungsverfahrens aus.
Schliesslich wurde der Vorschlag, die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte zu
verwirklichen, auch von den Universitäten Bern, Neuenburg, Genf, Lausanne und
Zürich begrüsst. Die Universität von Lausanne zog jedoch die Verfassungsmässigkeit
der vorgeschlagenen Massnahmen in Zweifel, da diese über Artikel 33 Absatz 2 BV,
die einzige Grundlage für die Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufe, hinausgehen
würde. Die Universität von Bern warf die Frage auf, ob ein Bundesgesetz
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte mit der Annahme des Binnenmarktgesetzes
(vgl. Ziff. 122) überhaupt noch nötig sei.
Das Bundesamt für Justiz hat daraufhin zwei Varianten für ein Bundesgesetz geprüft.
Die erste Variante sah die Schaffung eines zentralen Anwaltsregisters auf
Bundesebene vor, während die zweite sich darauf beschränkte, die kantonalen
Register auszubauen und zu harmonisieren. Es wurde schliesslich aus verschiedenen
Gründen an der zweiten Variante festgehalten. Ein Bundesregister würde sich
allenfalls rechtfertigen, wenn der Anwaltsberuf umfassend auf Bundesebene geregelt
würde. Solange die Kantone für die Erteilung der Anwaltspatente zuständig sind und
die Disziplinaraufsicht ausüben, müssen die kantonalen Register unabhängig von
einem zentralen Register weitergeführt werden. Ein Bundesregister wäre demnach
nur ein Doppel der kantonalen Register. Zudem kann die Freizügigkeit der Anwältinnen
und Anwälte auch ohne die Schaffung eines Bundesregisters garantiert werden.
Der Informationsaustausch unter den Kantonen kann ebenso wirksam mit der Harmonisierung
und dem Ausbau der kantonalen Register gewährleistet werden.
Schliesslich hat der Rückgriff auf bestehende Register weniger Kosten und administrativen
Aufwand zur Folge als die Schaffung eines zusätzlichen Instruments. Die
doppelte Führung von Registern auf verschiedenen Ebenen wäre darüber hinaus
einmalig in Europa. Das Modell eines Ausbaus der kantonalen Register trägt auch
dem Grundsatz der Subsidiarität mehr Rechnung und führt zu einer weniger weitgehenden
Intervention des Bundes.
Der SAV hat mit einer Ad hoc-Kommission an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs
mitgewirkt. Diese hat die Redaktionsarbeiten am Vorentwurf intensiv begleitet.
Es war unerlässlich, die mit dem Gesetz direkt Angesprochenen frühzeitig in die
Vorarbeiten einzubeziehen, umso mehr, als der SAV die beiden Gesetzesskizzen
"Eurolex" und "Swisslex" erarbeitet hatte. Die Konferenz der kantonalen Anwaltsverbände
hat sich ebenfalls zweimal mit dem Projekt befasst.
Schliesslich sind auch Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens angehört worden.