Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Artikel 4 Absatz 2 BGFA präzisiert den Inhalt des Registers. Es handelt sich um
gewisse persönliche Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a des Datenschutzgesetzes
(DSG) 59 : den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort für
Schweizer Anwältinnen und Anwälte oder die Staatsangehörigkeit für Anwältinnen
und Anwälte, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, eine Kopie des Anwaltspatentes,
die Bescheinigungen, welche belegen, dass die Voraussetzungen nach
Artikel 7 erfüllt sind, die Geschäftsadressen (verfügen die Anwältinnen und Anwälte
auch in einem anderen Kanton über ein Anwaltsbüro, muss dieses ebenfalls angegeben
werden) und schliesslich die nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen.
Nach Artikel 14 Absatz 3 wird die Aufsichtsbehörde des Kantons, in dessen Register
eine Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist, über die in einem anderen Kanton
ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen informiert und trägt diese, sobald sie in
Kraft getreten sind, ins Register ein.
Schliesslich bestimmt Artikel 4 Absatz 3 BGFA, dass das Anwaltsregister von der
Aufsichtsbehörde geführt wird. Damit sowohl die Aufsicht über die Anwältinnen und
Anwälte als auch die Mitteilung von Informationen über sie möglichst einfach durchgeführt
werden können, ist es wünschbar, dass eine einzige kantonale Behörde mit
der Aufsicht und der Führung des Registers beauftragt ist.
232.3 Eintragung ins Register (Art. 5)
Anwältinnen und Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten wollen, müssen
sich ins Register eintragen lassen, sobald sie über eine Geschäftsadresse
(Anwaltsbüro) in einem Kanton verfügen. Das Kriterium für die Eintragung in ein
kantonales Register ist demnach die geographische Lage des Anwaltsbüros und
nicht der Herkunftsort des Anwaltspatents. Eine Person, die im Kanton X ihr
Anwaltspatent erworben hat und ein Anwaltsbüro im Kanton Y einrichtet, wird nur im
Kanton Y eingetragen. Es wäre auch der Kanton Y, der ein allfälliges dauerndes
Berufsausübungsverbot für die ganze Schweiz aussprechen könnte (Art. 16). Ist eine
Anwältin oder ein Anwalt Mitglied einer grossen Anwaltskanzlei mit mehreren Büros,
muss sie oder er sich nur in denjenigen Kantonen eintragen lassen, in denen sie oder
er tatsächlich über ein Büro verfügt und nicht in allen Kantonen, in denen die
Anwaltskanzlei eine Geschäftsadresse hat.
Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Strafe vor für Anwältinnen und Anwälte, die
sich in keinem Register eintragen lassen: Diese Anwältinnen und Anwälte würden
sich selbst bestrafen, da ihnen die Möglichkeit verweigert würde, Parteien vor
Gerichtsbehörden anderer Kantone zu vertreten. Es ist denkbar, wenn auch unwahrscheinlich,
dass ein Kanton weiterhin Anwaltspatente erteilt, die den Anforderungen
in den Artikeln 6 und 7 BGFA nicht genügen. Ein Kanton könnte Anwältinnen und
Anwälte mit einem solchen Anwaltspatent zur Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden
zulassen, ohne dass diese das Recht auf Eintragung in ein Anwaltsregister
hätten.
Nach Artikel 11 Buchstabe h haben die in einem Register eingetragenen Anwältinnen
und Anwälte der registerführenden Behörde - der Aufsichtsbehörde - jede Änderung
59 SR 235.1.