Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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des Anwaltsberufs haben. Demgegenüber und gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts 92 können sich Anwältinnen und Anwälte, die für eine Klientschaft
andere Tätigkeiten als spezifische Anwaltstätigkeiten ausüben, nicht auf das
Anwaltsgeheimnis berufen. Wirtschaftliche Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten,
wie beispielsweise die Verwaltung von Gesellschaften und Vermögen, die
Betreuung von Fonds, also Tätigkeiten, die auch von Vermögensverwaltern, Treuhändern
und Bankiers ausgeübt werden können, werden vom Anwaltsgeheimnis
nicht geschützt. Es muss deshalb von Fall zu Fall geprüft werden, ob die Tätigkeit
einer Anwältin oder eines Anwalts wirklich spezifisch ist oder ob sie eher zu den
Tätigkeiten eines Treuhandbüros, einer Bank oder einer Vermögensverwaltung
gehört (vgl. auch Ziff. 13).
Nach Artikel 101 des Obligationenrechts (OR) 93 sind Anwältinnen und Anwälte für
den Schaden verantwortlich, den Hilfspersonen bei der Erfüllung der anvertrauten
Aufgabe begehen. Artikel 11 Buchstabe b BGFA auferlegt den Anwältinnen und
Anwälten deshalb die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Hilfspersonen das Berufsgeheimnis
wahren. Der Begriff der Hilfsperson ist mit demjenigen in Artikel 101 OR
identisch.
233.23 Andere Berufsregeln (Art. 11 Bst. c - h)
Artikel 11 Buchstaben c - h betreffen eher technische Punkte, die im übrigen unbestritten
sind und weitestgehend mit den betreffenden kantonalen Regeln übereinstimmen.
In gewissem Sinne handelt es sich um eine Kodifikation des kantonalen
Rechts. Das Verbot des pactum de quota litis (Bst. c) und die Verpflichtung, eine
ausreichende Berufshaftplichtversicherung abzuschliessen (Bst. d) sind in den meisten
kantonalen Gesetzen enthalten. Die Verpflichtung, amtliche Pflichtverteidigungen
und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu übernehmen, wird künftig auf die
Kantone beschränkt, in deren Register die Anwältinnen und Anwälte eingetragen
sind (Bst. e). Nach Buchstabe f sind sie verpflichtet, die ihnen anvertrauten Gelder
getrennt von ihrem Vermögen aufzubewahren. Einerseits haben die Gläubiger einer
Anwältin oder eines Anwalts keine Möglichkeit, auf die anvertrauten Gelder zu greifen,
wenn diese mit dem persönlichen Vermögen nicht vermischt worden sind. Andererseits
müssen die anvertrauten Gelder und das persönliche Vermögen aus fiskalischer
Sicht getrennt bleiben. Zur Vermeidung von Streitigkeiten über die Höhe der
Honorare verpflichtet Artikel 11 Buchstabe g die Anwältinnen und Anwälte, ihre
Klientinnen und Klienten periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu
informieren. Diese Obliegenheit besteht bereits in einigen Kantonen, manchmal in
Form einer Bestimmung, die den Anwältinnen und Anwälte vorschreibt, von ihrer
Klientschaft nach Massgabe der Entwicklung des Rechtsstreits ausreichende Vorschüsse
zu verlangen. Schliesslich soll die Verpflichtung der Anwältinnen und Anwälte,
der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register
mitzuteilen, dazu dienen, das Anwaltsregister auf dem neuesten Stand zu halten (vgl.
Ziff. 232.3).
92
BGE 87 IV 108; BGE 112 Ib 606; BGE vom 11. April 1996 in der Rechtssache K. gegen die
Anklagekammer des Kantons Genf.
93 SR 220.