Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

234 Honorare
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234.1 Kantonale Empfehlungen für die Honorare (Art. 19)
Der Höhe der Anwaltshonorare wird meistens aufgrund von Tarifen festgelegt oder
beeinflusst, die je nach Kanton variieren 102 . Es gibt einerseits die staatlichen Tarife,
die gestützt auf eine gesetzliche Grundlage beschlossen werden und deren Höhe für
die Anwältinnen und Anwälte zwingend ist. Diese gelten für Rechtsstreitigkeiten und
manchmal sogar für Rechtsberatungen. Anderseits können Berufsorganisationen
Konventionaltarife erlassen, die auf Privatrecht beruhen. Werden dies jedoch aufgrund
einer Delegationsbestimmung beschlossen, sind sie mit staatlichen Tarifen
vergleichbar.
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellgesetz, KG) 103 ist für Konventionaltarife direkt anwendbar.
Werden die Konventionaltarife von der Berufsorganisation, die sie beschlossen hat,
für zwingend erklärt oder wird durch die Praxis der Anwältinnen und Anwälte ein
Einheitstarif geschaffen, liegt eine Abrede vor, von der nach Kartellgesetz vermutet
wird, dass sie den wirksamen Wettbewerb verhindert (Art. 5 Abs. 3 KG). Die Berufsorganisation
muss diese Vermutung widerlegen und gegebenenfalls die Zulässigkeit
der Abrede nachweisen, indem sie zu ihrer Rechtfertigung Gründe der wirtschaftlichen
Effizienz vorbringt (Art. 5 Abs. 2 KG). Die staatlichen Tarife hingegen fallen
nicht in den Anwendungsbereich des Kartellgesetzes. Die Wettbewerbskommission
kann jedoch den kantonalen Behörden Empfehlungen unterbreiten (Art. 45 KG) und
zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen (Art. 46 Abs. 2
Satz 2 KG). Zudem kann der Preisüberwacher den Kantonen aufgrund von Artikel 14
des Preisüberwachungsgesetzes 104 Empfehlungen abgeben.
Das Anwaltsgesetz schlägt für alle Kantone eine einheitliche Lösung vor. Es sieht
den Erlass nicht zwingender Empfehlungen für die Festlegung der Honorare vor und
verzichtet auf verbindliche staatliche Tarife. Diese Empfehlungen dienen nur als
Wegweiser und gelten nur für die Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden 105 .
Sie sollen eine Grössenordnung angeben, auf die sich sowohl Anwältinnen und
Anwälte als auch Klientinnen und Klienten beziehen können. Diese können vertraglich
jedoch auch ein niedrigeres Honorar festsetzen.
Das Anwaltsgesetz sieht zudem vor, dass die Kantone die Zuständigkeit für den
Erlass solcher Empfehlungen auf eine Berufsorganisation (Anwaltsverband) übertragen
können. Diese müssen dann aber durch den Kanton genehmigt werden, damit
sie ihre Wirkungen entfalten können.
234.2 Kantonale Behörde für die Überprüfung der Honorare (Art. 20)
102 Vgl. Tercier, S. 8 ff.
103 AS 1996 546, SR 251.
104 SR 942.20.
105 Vgl. Wolffers, S. 160 f.