Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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che die Sanktion für ungerechtfertigt hielten, keine Beschwerdemöglichkeit hätten.
Das Anwaltsgesetz sieht deshalb die Verwarnung als schwächste Disziplinarmassnahme
vor.
Artikel 15 Absatz 2 verdeutlicht, dass eine Busse zusätzlich zu einem befristeten
oder dauernden Berufsausübungsverbot angeordnet werden kann.
233.7 Geltung des Berufsausübungsverbots (Art. 16)
Das befristete oder dauernde Verbot der Berufsausübung stellt die strengste Disziplinarmassnahme
dar, da es Anwältinnen und Anwälte daran hindert, im Rahmen
des kantonalen Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Den
übrigen Tätigkeiten können sie aber weiterhin nachgehen und beispielsweise
Rechtsberatungen vornehmen 100 . Ein dauerndes Berufsausübungsverbot kann nur
ausgeprochen werden, wenn aufgrund einer Gesamtbewertung der bisherigen
Berufstätigkeit der Anwältin oder des Anwalts eine andere Sanktion als ungenügend
erscheint, um in der Zukunft ein korrektes Verhalten zu gewährleisten 101 .
Zur Beurteilung der Wirkung dieser Massnahmen muss danach unterschieden werden,
ob die verfügende Aufsichtsbehörde diejenige des Kantons ist, in dessen Register
die Anwältin oder der Anwalt eingetragen ist, oder nicht. Jeder Kanton sollte die
Möglichkeit haben, Anwältinnen und Anwälte aus anderen Kantonen aus disziplinarischen
Gründen von der Vertretung von Parteien vor seinen Gerichtsbehörden auszuschliessen.
Aber nur derjenige Kanton, in dessen Register die Anwältin oder der
Anwalt eingetragen ist, kann ein für die ganze Schweiz gültiges Verbot der Berufsausübung
verhängen. Die Harmonisierung der Berufsregeln und der Disziplinarmassnahmen
dürfte die Vereinheitlichung der Praxis der Kantone im Disziplinarrecht,
die bereits weit fortgeschritten ist, noch vorantreiben. Dennoch werden einige Unterschiede
wegen allfälliger zusätzlicher kantonaler Berufsregeln bestehen bleiben.
233.8 Verjährung (Art. 17)
Da die Berufsregeln und die Disziplinarmassnahmen harmonisiert werden, sind
Unterschiede bei den Verjährungsfristen für die disziplinarische Verfolgung nicht
mehr gerechtfertigt. Das Anwaltsgesetz vereinheitlicht deshalb die Verjährungsfristen
auf Bundesebene.
Eine Disziplinarmassnahme kann nur verhängt werden, wenn die Anwältin oder der
Anwalt im kantonalen Register eingetragen und folglich der Aufsichtsbehörde unterstellt
ist. Droht einer Anwältin oder einem Anwalt ein Disziplinarverfahren, kann sie
oder er deshalb die Streichung im Register verlangen, um der disziplinarischen Verfolgung
zu entgehen. Allfällige strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgungen bleiben
vorbehalten.
100
Vgl. Wolffers, S. 188.
101
BGE 106 Ia 100.