Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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gen Informationen über die vor ihnen auftretenden Anwältinnen und Anwälte einholen
können. Die Bestimmungen des vorliegenden Anwaltsgesetzes ergänzen und
konkretisieren somit für den Anwaltsberuf die vom Binnenmarktgesetz verfolgten
Ziele.
13 Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol
Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Solothurn behalten die Vertretung von
Parteien vor Gericht ganz oder teilweise den Anwältinnen und Anwälten vor 31 . Der
vorliegende Gesetzesentwurf enthält jedoch keine Regelung zu diesem Monopol, das
die kantonalen Besonderheiten in der Gerichtsorganisation widerspiegelt. Die
Kompetenz der Kantone in diesem Bereich würde dies nicht zulassen.
Bei der Anwaltstätigkeit können drei Kategorien unterschieden werden 32 : die monopolisierte
Anwaltstätigkeit, die nicht monopolisierte Anwaltstätigkeit und schliesslich
die Tätigkeit ausserhalb des eigentlichen Anwaltsberufs. Der monopolisierte Anwaltstätigkeitsbereich
lässt sich aufgrund des kantonalen Rechts relativ einfach
abgrenzen. Schwieriger ist die Unterscheidung zwischen der nicht monopolisierten
Anwaltstätigkeit und der Tätigkeit ausserhalb des Anwaltsberufs. Das Bundesgericht
hat in seiner Rechtsprechung zum Umfang des Berufsgeheimnisses hierzu einige
Grundsätze entwickelt, die weiter unten (Ziffer 233.22) dargestellt werden.
Noch vor wenigen Jahrzehnten betraf der grösste Teil der Anwaltstätigkeit die Vertretung
von Parteien vor Gericht und somit das Anwaltsmonopol. Heutzutage gewinnt
die aussergerichtliche Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte ständig an Bedeutung.
Im Bereich der Rechtsberatung können die Anwältinnen und Anwälte vom Monopol,
das ihnen im allgemeinen für ihre gerichtliche Tätigkeit zugute kommt, nicht
profitieren, obwohl sie auch hier den Aufsichtsbehörden unterstellt sind und die
Berufsregeln in ihrer gesamten Berufstätigkeit, einschliesslich der Rechtsberatung,
beachten müssen. Die unabhängigen Anwältinnen und Anwälte stehen somit im
Bereich der Rechtsberatung in Konkurrenz mit juristisch gebildeten Personen, die oft
selbst ein Anwaltspatent erworben haben, aber in Rechtsberatungsunternehmen,
Treuhandgesellschaften, Banken usw. tätig sind und nicht den Berufs- und Standesregeln
(namentlich hinsichtlich des Werbeverbots) und der Kontrolle der Aufsichtsbehörden
unterworfen sind. Ob für die Rechtsberatung die Berufsregeln und die disziplinarische
Aufsicht zur Anwendung kommen, hängt demnach davon ab, ob die
betreffenden Anwältinnen und Anwälte unabhängig tätig sind (zum Begriff der Unabhängigkeit
vgl. Ziff. 233.21).
Die Unterstellung unter die Berufsregeln und die disziplinarische Aufsicht sind die
unmittelbaren Folgen des Anwaltsmonopols. Zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb
ist es notwendig, erkennbar zu machen, ob eine Person, die den Anwaltstitel
verwendet, einer Aufsichtsbehörde untersteht und gehalten ist, die Berufsregeln zu
beachten. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der alte Artikel 5 des Genfer
Anwaltsgesetzes, der das Führen des Anwaltstitels Anwältinnen und Anwälten verbot,
die nicht im Verzeichnis der praktizierenden Anwältinnen und Anwälte aufgeführt
31
Vgl. Wolffers, S. 79 ff.; Rothenbühler, S. 66 ff.
32
Albert-Louis Dupont-Willemin, Le secret professionel et l'indépendance de l'avocat, in: L'avocat
suisse 101/1986, S. 9.