Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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die das Gegenseitigkeitserfordernis erfüllen. Die Anwältinnen und Anwälte müssen in
die örtliche Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden und binnen dreier Monate
nach Aufnahme eine Anwaltskanzlei einrichten (§§ 206 III und 207 BRAO).
152 Frankreich
152.1 Freizügigkeit der französischen Anwältinnen und Anwälte
Der wichtigste Erlass unter den zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Dekreten
über den Anwaltsberuf ist das Gesetz Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 48 , welches
durch das Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 49 geändert worden ist
und eine Reform gewisser Gerichts- und Rechtsberufe mit sich gebracht hat.
Artikel 3 bis des Gesetzes Nr. 71-1130 erlaubt Anwältinnen und Anwälten, sich für die
Ausübung ihres Berufs frei niederzulassen. Anwältinnen und Anwälte, welche die
gesetzlichen Vorschriften erfüllen, können grundsätzlich auf dem gesamten Gebiet
Frankreichs tätig sein. Das französische Gesetz unterscheidet zwischen persönlichen
und fachlichen Voraussetzungen, auch wenn es dies nicht ausdrücklich festhält. Die
Artikel 8-1 und 8-2 des Gesetzes Nr. 71-1130 und die Artikel 165-169 des Dekrets
Nr. 91-1197 vom 27. November 1991 über die Organisation des Anwaltsberufs 50
legen die zusätzlichen Voraussetzungen für die Berufsausübung fest. Die
Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, ihr Geschäftsdomizil im Bereich des
Obergerichts zu errichten, bei dem sie zugelassen sind. Sie können ausserhalb des
Bereichs ihrer Anwaltskammer ein zweites Büro einrichten. Treten sie vor einem
Gericht ausserhalb des Bereichs ihrer Anwaltskammer auf, sind sie verpflichtet, sich
dem Präsidenten oder der Präsidentin, der Magistratsperson von der Staatsanwaltschaft
und der Gegenanwältin oder dem Gegenanwalt vorzustellen.
152.2 Dienstleistungserbringung durch Anwältinnen und Anwälte aus
den EU- und EWR-Staaten
Die Artikel 200-204 des Dekrets Nr. 91-1197 gelten für Anwältinnen und Anwälte aus
einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR, die dauernd in einem dieser Staaten
ausserhalb Frankreichs niedergelassen sind und die ihren Beruf gelegentlich in
Frankreich ausüben. Sie können unter den gleichen Bedingungen wie die bei einer
französischen Anwaltskammer eingetragenen Anwältinnen und Anwälte Parteien vor
Gericht oder öffentlichen Behörden vertreten oder verteidigen. Ist die Vertretung vor
einem Obergericht in Zivilsachen obligatorisch, müssen die Anwältinnen und Anwälte
ein Domizil bei einer Anwältin oder einem Anwalt wählen, die oder der beim zuständigen
Gericht zugelassen ist und der oder dem die Verfahrensakten rechtsgültig
eröffnet werden können. Vor dem Appellationsgericht müssen sie zusammen mit
einer Anwältin oder einem Anwalt dieses Appellationsgerichts oder einer zur Vertretung
von Parteien vor diesem Appellationsgericht befähigten Person handeln.
48
Journal officiel vom 5. Januar 1972.
49
Journal officiel vom 5. Januar 1991.
50
Journal officiel vom 28. November 1991.