Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Wer den Beruf des avvocato ausüben will, muss die Ausbildung eines procuratore
legale absolvieren. Nach zweijähriger Berufsausübung kann der procuratore legale
das Staatsexamen für avvocati ablegen. Nach sechsjähriger Tätigkeit wird er auch
ohne Staatsexamen direkt ins Register der avvocati eingetragen. Der avvocato
übernimmt in einem Prozess nicht die Parteivertretung, sondern besorgt die "difesa
tecnica", die eigentliche Planung des Prozesses. In der Praxis wird diese Unterscheidung
dadurch abgeschwächt, dass jeder avvocato auch im Register der
procuratori legali eingetragen sein muss und deshalb auch Parteivertretungen übernehmen
kann.
Vor höheren Gerichtsinstanzen (Corte di cassazione, Consiglio di Stato, Corte dei
conti usw.) sind nur avvocati zugelassen, die in einem Spezialregister (albo speciale
delle giurisdizioni superiori) eingetragen sind. Dieser Eintrag ist ohne Prüfung nach
achtjähriger Berufsausübung oder mit Prüfung nach mindestens zweijähriger Berufsausübung
möglich.
153.2 Freizügigkeit der italienischen Anwältinnen und Anwälte
Der procuratore legale darf seinen Beruf nur in dem Appellationsgerichtsbezirk ausüben,
in dem er eingetragen ist. Er ist verpflichtet, Wohnsitz in diesem Bezirk und
zwar am Hauptort dieses Bezirks zu nehmen. Der avvocato hingegen kann seinen
Beruf in ganz Italien ausüben. Handelt er jedoch als procuratore legale, vertritt er
also Parteien vor Gericht, ist er denselben Beschränkungen unterworfen wie der
procuratore legale und muss folglich einen procuratore legale des betreffenden
Bezirks beiziehen.
153.3 Dienstleistungserbringung durch Anwältinnen und Anwälte aus
den EU- und EWR-Staaten
Das Gesetz Nr. 31 vom 9. Februar 1982 regelt die Stellung der Anwältinnen und
Anwälte aus den EU-Staaten. Haben diese ihr Diplom in einem EU-Staat erworben,
dürfen sie ohne weitere Bewilligung in Italien arbeiten, vorausgesetzt, sie arbeiten
dort nur vorübergehend. Artikel 2 des Gesetzes Nr. 31 verbietet Anwältinnen und
Anwälten aus anderen EU-Staaten - und aufgund des EWR-Abkommens auch denjenigen
aus den EWR-Staaten - ausdrücklich, in Italien ein Anwaltsbüro oder auch
nur eine zweite Kanzlei einzurichten. Diese Bestimmung muss jedoch in Zusammenhang
mit dem EuGH-Urteil vom 30. November 1995 in Sachen Reinhard Gebhard
gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano (vgl. Ziff. 142)
relativiert werden. Im Rahmen von Dienstleistungen dürfen diese Anwältinnen und
Anwälte gerichtlich und aussergerichtlich wie ein avvocato tätig sein. Für eine
gerichtliche Tätigkeit müssen sie allerdings einen avvocato oder einen procuratore
legale beiziehen. Zusätzlich müssen sie der Präsidentin oder dem Präsidenten der
Anwaltskammer des Bezirks, in dem sie gerichtlich tätig sein wollen, den Sitz ihrer
Anwaltskanzlei und den Namen ihrer italienischen Anwaltskollegin oder ihres italienischen
Anwaltskollegen mitteilen.
153.4 Niederlassung der Anwältinnen und Anwälte aus den EU- und
EWR-Staaten