Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Fähigkeitsausweis eines Kantons genügen muss, um in einem anderen Kanton
anerkannt zu werden. [...] In Änderung der bisherigen Praxis ist somit die Abnahme
einer Prüfung als Standard im Sinne von Art. 5 UebBest. BV festzulegen." Das Bundesgericht
hat allerdings nicht präzisiert, welches die Mindestdauer der Ausbildung
und des Praktikums sein soll 12 .
Die Kantone können die Ausübungsbewilligung für den Anwaltsberuf auch vom
Nachweis abhängig machen, dass gewisse persönliche Voraussetzungen (guter
Leumund, Zahlungsfähigkeit usw.) erfüllt sind, die aus polizeilichen Gründen
gerechtfertigt und im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten sind. Die
Prüfung dieser persönlichen Voraussetzungen bindet die anderen Kantone aber
nicht. Sie können diesbezüglich selbständig entscheiden. Sie müssen allerdings das
Verhalten der Anwältin oder des Anwalts in den Kantonen, in denen bereits eine solche
Bewilligung ausgestellt worden ist, mitberücksichtigen 13 . Diese persönlichen
Voraussetzungen dürfen aber nicht zu einem versteckten Protektionismus führen 14 .
Ausserdem dürfen die Kantone nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht
verlangen, dass die Anwaltstätigkeit die Haupttätigkeit der Gesuchstellerin oder des
Gesuchstellers darstellt 15 . Auch das schweizerische Bürgerrecht kann nicht mehr als
Voraussetzung für die Berufsausübungsbewilligung gefordert werden 16 .
113 Die Notwendigkeit einer Bundesgesetzgebung für die Anwältinnen
und Anwälte
Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte nimmt kontinuierlich zu. Im Jahre 1977 zählte
der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) 2'497 eingetragene Anwältinnen und
Anwälte. Im Jahre 1997 waren es 5'541, was einer Zunahme um 121,9% entspricht 17 .
Die Mobilität der Anwältinnen und Anwälte wächst ebenfalls; heutzutage kommt es
eher selten vor, dass eine Anwältin oder ein Anwalt nur in einem einzigen Kanton
Parteien vor Gericht vertritt. Die relativ geringe Ausdehnung der Kantonsgebiete - im
Vergleich mit beispielsweise den deutschen Ländern, die für deutsche Anwältinnen
und Anwälte das Gebiet darstellen, in dem sie gerichtlich tätig sein dürfen (vgl. Ziff.
151.1) - führt fast zwangsläufig dazu, dass die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
auf dem Gebiet mehrerer Kantone ausüben.
Zur Zeit müssen Anwältinnen und Anwälte, die in einem anderen Kanton als demjenigen,
in dem sie ihr Anwaltsbüro haben, Parteien vertreten wollen, eine Berufsausübungsbewilligung
beantragen. Dafür müssen sie Dokumente vorweisen, die belegen,
dass sie neben der theoretischen und praktischen Ausbildung eine Reihe von
persönlichen Voraussetzungen erfüllen (guter Leumund, Ehrenhaftigkeit usw.). Diese
Voraussetzungen sind in formeller Hinsicht von Kanton zu Kanton verschieden. Sie
sind in der Regel in den kantonalen Anwaltsgesetzen festgehalten. Die Bewilligungen
12 Vgl. auch Fritz Rothenbühler, Freizügigkeit für Anwälte, Bern 1995, S. 222.
13 BGE 119 Ia 374.
14 Vgl. Bois, Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 5 UeB, Rz. 2.
15 BGE 112 Ia 318.
16 BGE 119 Ia 35.
17
Vgl. Michael Pfeifer, Der Rechtsanwalt in der heutigen Gesellschaft, ZSR 115/1996, S. 282; Der
Schweizer Anwalt 167/1997, S. 20.