Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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werden gegen Entrichtung einer Kanzleigebühr erteilt, die dem Grundsatz der
Kostendeckung entsprechen muss 18 . Anwältinnen und Anwälte, die auf dem ganzen
Gebiet der Schweiz tätig sein wollen, müssen in praktisch allen Kantonen ein Gesuch
einreichen und Gebühren bezahlen. Einzig der Kanton Solothurn verlangt für die
Zulassung zum Anwaltsberuf keine Bewilligung. Die Gebühr variiert im allgemeinen
zwischen 50 und 250 Franken. Eine Gebühr von 500 Franken wurde vom
Bundesgericht als übermässig beurteilt 19 . Eine Aufhebung dieser bürokratischen
Berufsausübungsbewilligungsverfahren, die zur Konkretisierung von Artikel 5 UeB
BV jedoch notwendig sind, ist sicher wünschenswert.
Die durch das System der Berufsausübungsbewilligungen ausgeübte Kontrolle muss
durch eine Reihe von Massnahmen ersetzt werden, welche es erlauben, die
erforderlichen Auskünfte über Anwältinnen und Anwälte schnell und einfach
einzuholen. Dafür ist eine Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die
Harmonisierung der Inhalte der kantonalen Anwaltsregister nötig. Oftmals üben
Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf nicht unmittelbar nach Erwerb des
Anwaltspatentes aus, sondern arbeiten als Angestellte in der Verwaltung oder in
einem Unternehmen oder absolvieren beispielsweise ein Nachdiplomstudium.
Eröffnen sie einige Jahre später dann tatsächlich ein Anwaltsbüro, ist nicht
gewährleistet, dass sie die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des
Anwaltsberufs in diesem Zeitpunkt noch erfüllen. Die Kantone können nicht dazu
verpflichtet werden, Anwältinnen und Anwälte, die das Anwaltspatent mehrere Jahre
zuvor in einem anderen Kanton erworben haben und die bis anhin in keinem
Anwaltsregister eingetragen sind, ohne vorgängige Prüfung der persönlichen
Voraussetzungen zuzulassen. Mit dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) sollen nur diejenigen Anwältinnen
und Anwälte ohne weitere Formalitäten in der ganzen Schweiz Parteien vertreten
oder ein Anwaltsbüro eröffnen können, die tatsächlich in einem kantonalen Register
eingetragen sind.
Ein Bundesgesetz sollte auch die zwischen den Kantonen bestehenden Unterschiede
bei der Aufsicht und den Berufsregeln aufheben. Auch wenn diese Disparitäten
nicht überbewertet werden dürfen, werden sie von den Anwältinnen und Anwälten
gleichwohl als störend empfunden und von der Lehre kritisiert 20 . Bei den Berufsregeln
und den Disziplinarmassnahmen ist eine Harmonisierung auch erwünscht, um
gewisse kantonale Besonderheiten zu beseitigen, die heute kaum mehr gerechtfertigt
sind. Die Kantone haben eine Harmonisierung in diesen Bereichen selbst gewünscht
(vgl. Ziff. 16). Obwohl sich die kantonalen Gesetze voneinander unterscheiden, ist es
möglich, einen "gemeinsamen Nenner" zu bestimmen, eine Art schweizerisches
Anwaltsrecht 21 . Dies ist das Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs, der die
kantonalen Kompetenzen respektiert und nur in dem Umfang vereinheitlicht, in dem
eine Harmonisierung im Interesse der Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
erwünscht ist.
18 BGE 75 I 116.
19 Unveröffentlichter BGE vom 22. November 1988 in Sachen W. gegen den Kanton Neuenburg.
20 Vgl. Rothenbühler, S. 221 ff.
21 Vgl. Wolffers, S. 17 f.