Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

- 29 -
232.43 Anerkennung eines Diploms einer italienischen Hochschule
(Art. 6 Abs. 2)
Artikel 6 Absatz 2 BGFA bestimmt, dass Kantone, in denen Italienisch Amtssprache
ist (Tessin und Graubünden), ausnahmsweise ein dem Lizentiat gleichwertiges
Diplom einer italienischen Hochschule anerkennen können. Es ist in der Tat
wünschbar, dass Personen mit italienischer Muttersprache ihre Ausbildung in ihrer
Sprache absolvieren können. Dies ist in der Schweiz zur Zeit nicht möglich. Der
Kanton Tessin lässt zum Anwaltspraktikum bereits heute Personen zu, die ihr juristisches
Diplom in Italien erworben haben.
232.5 Persönliche Voraussetzungen (Art. 7)
Wie bei den fachlichen Voraussetzungen bleiben die Kantone grundsätzlich frei, eine
Reihe von persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Anwaltpatents zu
verlangen. Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
und im Zeitpunkt der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister sind jedoch einzig
die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 7 des Anwaltsgesetzes massgebend.
Diese entsprechen jedoch praktisch weitgehend den persönlichen Voraussetzungen,
die von den Kantonen heute schon verlangt werden 64 .
232.51 Handlungsfähigkeit (Art. 7 Bst. a)
Mehrere kantonale Gesetze schreiben ausdrücklich vor, dass die Anwältinnen und
Anwälte handlungsfähig sein müssen. Die einhellige Lehre ist der Auffassung, dass
das Erfordernis der Handlungsfähigkeit selbst dann gefordert werden kann, wenn es
in der kantonalen Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt wird 65 . Es wäre in der
Tat unverständlich, dass eine Person eine andere vertreten könnte, wenn sie nicht
einmal in der Lage wäre, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Da es
theoretisch möglich ist, dass eine Anwältin oder ein Anwalt die übrigen persönlichen
Voraussetzungen erfüllt, aber für handlungsunfähig erklärt worden ist, muss die Voraussetzung
der Handlungsfähigkeit in das Gesetz aufgenommen werden. Die
Handlungsfähigkeit muss jedoch nicht bewiesen werden, da sie vielmehr zu vermuten
ist.
232.52 Keine strafrechtliche Verurteilung, wegen Handlungen, die das
Ansehen des Berufsstandes beeinträchtigen, deren Eintrag im
Strafregister nicht gelöscht ist (Art. 7 Bst. b)
Das Vertrauensverhältnis, das zwischen einer Anwältin oder einem Anwalt und der
Klientschaft bestehen muss, kann gestört sein, wenn die Anwältin oder der Anwalt
nicht vollumfänglich für Seriosität und Ehrenhaftigkeit bürgt. Nicht jede strafrechtliche
Verurteilung ist hingegen geeignet, dieses Vertrauensverhältnis zu beeinträchtigen.
Anwältinnen und Anwälte, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gebüsst
64
Vgl. Rothenbühler, S. 60 f.
65
Vgl. Wolffers, S. 67 und die dort zitierten Hinweise.